Schlagwort-Archiv: Verfassungschutz

Minimaler Aufwand – maximale Aufmerksamkeit.

Zum Plädoyer von Rechtsanwalt Kaplan

Die Plädoyers der NebenklägerInnen und ihrer VertreterInnen sind fast alle gehalten. Es gab längere und kürzere Plädoyers, solche, die – teilweise mit den Plädoyers weiterer Kollegen – Gesamtzusammenhänge herstellten, die sich mehr oder weniger ausführlich mit den Angaben der Angeklagten auseinandersetzten aber auch viele Plädoyers, die – knapp aber teilweise trotzdem ergreifend – die Sicht der Opfer darstellten. Wir haben auf unserem Blog einen Überblick erstellt, neben unseren eigenen Plädoyers auch die der Kollegin Basay und des Kollegen Langer dokumentiert, wie auch die Erklärung von Abdulkerim Simsek, dem Sohn des ersten Mordopfers des NSU. Natürlich waren auch nicht alle Nebenklagever­treterInnen einer Meinung. Es gibt Differenzen in der Sache. Wer z.B. das Plädoyer von RA Langer mit unserem vergleicht, wird dort auch Differenzen feststellen können, auch wenn wir im Prozess und sogar in der Vorbereitung des Plädoyers zusammengearbeitet haben. Zu einer grundsätzlichen Differenz mit anderen Nebenklageanwälten (Thema: institutioneller Rassismus) haben wir Stellung genommen. Weiterlesen →

Plädoyer: Das Aufklärungsversprechen der Bundesanwaltschaft

Vorbemerkungen von RA Reinecke zum weiteren Plädoyer
gehalten am 14.12.2017

Hohes Gericht, sehr geehrte Damen und Herren,

ich werde den größten Teil des vom Kollegen Schön und mir ausgearbeiteten Plädoyers halten. Nach einigenVorbemerkungen werde ich mich zunächst mit dem Aussageverhalten der Angeklagten Zschäpe auseinandersetzen, sodann mit ihrem Verhältnis zu Zeitungen und Medien. Ein dritter Teil befasst sich mit ihrem Verhältnis zur Familie Eminger, bevor ich vor Fragen der Strafzumessung noch zu den Tatbekennungen des NSU Stellung nehme. Mein Kollege Schön hat konkret zu den von uns vertretenen Mandanten und zu einigen weiteren Gesichtspunkten in der Einlassung der Angeklagten Stellung genommen. Weiterlesen →

Falsche Schlüsse und fehlende Folgen aus festgestellter Mitverantwortung der Verfassungsschutzämter

Parlamentarische Aufklärung muss weitergehen

Zum nun vorliegenden (vorläufigen) Abschlußbericht des zweiten NSU Untersuchungsausschusses des Bundestages haben 24 Nebenklagevertreter im NSU-Verfahren, u.a. auch RA Reinecke und RA Schön eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlicht, die wir im folgenden dokumentieren: Weiterlesen →

Mundlos bei einem V-Mann beschäftigt?

Am 6.4.2016 meldete die ARD im Rahmen des Filmes „Der NSU-Komplex“ (hier in der Mediathek) dass Uwe Mundlos und eventuell Beate Zschäpe im Betrieb eines V-Mannes beschäftigt waren. Dazu haben eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen von der Nebenklage ein Presserklärung abgegeben, der wir uns anschliessen und die wir im folgenden dokumentieren:

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Vier Jahre nach dem Auffliegen des NSU – Nebenklagevertreter fordern konzentrierte und rückhaltlose Aufklärung

Am 4.11.2015 erfolgten vielfältige Rückblicke auf das Auffliegen des NSU vor vier Jahren. Im Kanzleramt fand eine Tagung statt, zu der auch einige Nebenkläger und Ihre Vertreter einladen waren. Gleichzeitig ist nunmehr ein weiterer Untersuchungsausschuss eingesetzt worden, der von den Nebenklägern und Ihren Vertretern schon nach abschluss des ersten Ausschuss gefordert wurde. Schon damals hatten wir darauf hingewiesen, dass es viel zu viel ungeklärte Fragen gibt. Nunmehr haben wieder 28 Nebenklagevertreter die Erwartungen der Opfer an den zweiten Untersuchungsausschuss formuliert. Die auch von uns unterzeichnete Erklärung hat folgenden Wortlaut. Weiterlesen →

Bravo sächsische Politik und Polizei – endlich wird durchgegriffen!

„Mit der ganzen Härte des Rechtsstaates“ werdet Ihr sicherlich ausländerfeindliche Gewalttaten verfolgen und ahnden, wie vom Bundesinnenminister gefordert. Böse Zungen haben behauptet, Ihr hättet niemanden festgenommen, völlig falsch: von einer Festnahme – bei 33 verletzten Polizisten in zwei Nächten – weiß der Pressesprecher der Polizei zu berichten. Na, der Festgenommene kann aber was erleben. Weiterlesen →