Schlagwort-Archiv: V-Mann

Plädoyer: Das Aufklärungsversprechen der Bundesanwaltschaft

Vorbemerkungen von RA Reinecke zum weiteren Plädoyer
gehalten am 14.12.2017

Hohes Gericht, sehr geehrte Damen und Herren,

ich werde den größten Teil des vom Kollegen Schön und mir ausgearbeiteten Plädoyers halten. Nach einigenVorbemerkungen werde ich mich zunächst mit dem Aussageverhalten der Angeklagten Zschäpe auseinandersetzen, sodann mit ihrem Verhältnis zu Zeitungen und Medien. Ein dritter Teil befasst sich mit ihrem Verhältnis zur Familie Eminger, bevor ich vor Fragen der Strafzumessung noch zu den Tatbekennungen des NSU Stellung nehme. Mein Kollege Schön hat konkret zu den von uns vertretenen Mandanten und zu einigen weiteren Gesichtspunkten in der Einlassung der Angeklagten Stellung genommen. Weiterlesen →

Mundlos bei einem V-Mann beschäftigt?

Am 6.4.2016 meldete die ARD im Rahmen des Filmes „Der NSU-Komplex“ (hier in der Mediathek) dass Uwe Mundlos und eventuell Beate Zschäpe im Betrieb eines V-Mannes beschäftigt waren. Dazu haben eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen von der Nebenklage ein Presserklärung abgegeben, der wir uns anschliessen und die wir im folgenden dokumentieren:

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Vier Jahre nach dem Auffliegen des NSU – Nebenklagevertreter fordern konzentrierte und rückhaltlose Aufklärung

Am 4.11.2015 erfolgten vielfältige Rückblicke auf das Auffliegen des NSU vor vier Jahren. Im Kanzleramt fand eine Tagung statt, zu der auch einige Nebenkläger und Ihre Vertreter einladen waren. Gleichzeitig ist nunmehr ein weiterer Untersuchungsausschuss eingesetzt worden, der von den Nebenklägern und Ihren Vertretern schon nach abschluss des ersten Ausschuss gefordert wurde. Schon damals hatten wir darauf hingewiesen, dass es viel zu viel ungeklärte Fragen gibt. Nunmehr haben wieder 28 Nebenklagevertreter die Erwartungen der Opfer an den zweiten Untersuchungsausschuss formuliert. Die auch von uns unterzeichnete Erklärung hat folgenden Wortlaut. Weiterlesen →

Verfassungsschutz: Nicht auf dem rechten Auge blind, sondern zu nah dran

Nebenklagevertreterinnen und Nebenklagevertreter fordern umfassende Aufklärung und Konsequenzen für den Verfassungsschutz

Unter dieser Überschrift haben am 200. Verhandlungstag des NSU-Verfahrens 22 NebenklagevertreterInnen, darunter auch die Rechtsanwälte Schön und Reinecke eine Presseerklärung mit folgendem Wortlaut veröffentlicht: Weiterlesen →

Ein Handschlag mit dem Nazi-Anwalt für die Freiheitsrechte

Der 01.10.2013 war ein hoch emotionaler und hoch interessanter Verhandlungstag. Über die Zeugenaussage des Herrn Yozgat sowie des ehemaligen Verfassungsschutzbeamten ist in der Presse ausführlich berichtet worden. Untergegangen dabei sind allerdings andere, durchaus wichtige Aspekte dieses Tages: Weiterlesen →

15 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen

Über die Rolle der Medien und des Verfassungsschutzes

Dieser Beitrag von Eberhard Reinecke erschien ursprünglich in der Neuen Rheinischen Zeitung vom 04.06.2008

Täter aus der Neonazi Szene

Lese ich heute die Berichte über das Gedenken an die Opfer von Solingen so finde ich vor allem drei Aspekte bemerkenswert. Unwidersprochen wird heute von vier Jugendlichen aus der Neonaziszene gesprochen, die die Tat begangen hätten. In den 18 Monaten des Prozesses war das heiß umstritten. Die ausländerfeindlichen und rassistischen Texte der „Böhzen Onkels“ sollten ebenso „dumme Jungen Streiche“ sein, wie rassistische Eintragungen in Tagebüchern. Weiterlesen →