Seit Freitag letzter Woche streiken bundesweit Erzieherinnen kommunaler KiTas für ihre berechtigten Forderungen nach besserer Einstufung. Es wird kolportiert, dass sich manch ein Kämmerer deswegen die Hände reibt, weil er einerseits die Elternbeiträge weiter erhält, andererseits die Gehälter der streikenden Erzieherinnen nicht bezahlt werden müssen. In dieser Situation erfordert die Solidarität der Eltern mit den Erzieherinnen nicht nur politische Aktionen, sondern auch die Forderung nach Erstattung der Beiträge, damit die Kommunen unter Druck gesetzt werden. Auch wenn der Rat der Stadt Köln am Dienstag, 12.5., einstimmig die Erstattung der Elternbeiträge beschlossen hat, halten wir eine juristische Hilfestellung für sinnvoll. Auch wenn die folgenden Ausführungen, welche im Vorfeld der Ratssitzung verfasst worden sind, für Köln nicht mehr aktuell sind, gilt das nicht notwendig für andere Kommunen. So etwa wird davon ausgegangen, dass in allen Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept eine Rückzahlung nicht erfolgen wird. Wir meinen, dass man dagegen auch juristisch etwas unternehmen kann und sollte. Weiterlesen →