Diese Frage wird im Rahmen eines Strafverfahrens vor dem Amtsgericht Remscheid aufgeworfen werden. Dem von uns verteidigten Angeklagten wird vorgeworfen, ein Pro NRW-Mitglied dadurch beleidigt zu haben, dass er ihm den Mittelfinger gezeigt habe. Das angeblich betroffene Pro NRW-Mitglied war Teilnehmer einer gegen Asylbewerber und Flüchtlinge gerichteten Kundgebung, während der Angeklagte gegen diese Kundgebung gemeinsam mit anderen Menschen demonstrierte. Weiterlesen
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Es brennen wieder Flüchtlingsunterkünfte und „Roma-Häuser“
Fast täglich schlagen wir uns im Prozess mit der Blindheit der Ermittlungsbehörden herum; heute (23.10.2013) wieder einmal mit einer Pressemitteilung der Kripo Rostock im Mordfall Turgut, bei der gegenüber türkischen Zeitungen bereits eine Woche nach der Tat mitgeteilt wurde, dass es keinen ausländerfeindlichen Hintergrund gäbe. Alle „Fehleraufarbeitung“ bleibt aber hohl, wenn bei neuen Anschlägen wieder weggesehen wird. Wir geben im folgenden eine e-mail wieder, die uns gestern erreicht hat: Weiterlesen