Die Selbstverständlichkeit der Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer gerichtlichen Entscheidung wurde seit Jahrzehnten von den Pressekammern mit Füßen getreten. Das Bundesverfassungsgericht hat hier die Zügel angezogen und in einer ersten Entscheidung 1 BvR 764/17 vom 6.6.2017 die Pressekammern ermahnt (Wir hatten darüber hier berichtet). Weiterlesen
Die Entscheidung des Landgerichtes Berlin zu Renate Künast ist keineswegs ein Ausdruck einer grundsätzlichen besonders weitherzigen Auslegung des Rechtes auf Meinungsfreiheit durch das Gericht. Weitere Entscheidungen der letzten Wochen zeigen vielmehr, dass das Gericht in anderen Sachen auch massive Verbote ausspricht. Weiterlesen
Ich kann mich noch gut erinnern: Ich saß in einem Strafverfahren und bekam mit, wie nach einer Pause vor Beginn der Verhandlung, Heiterkeit und gelöste Spannung unter den Richtern herrschte. Erst später erfuhr ich den Grund: Die Richter hatten gerade erfahren, dass der BGH eine Revision in einer anderen von Ihnen entschiedenen Sache zurückgewiesen hatte. So freuen sich dann auch Richter wenn sie von „höheren Instanzen“ bestätigt werden.
Diese Freude allerdings wird sich bei der Hamburger Pressekammer nicht einstellen, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Kammer zurückgewiesen hat. Weiterlesen