Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, wenn das Bundesverfassungsgericht in kürzester Zeit sechs Entscheidungen trifft und veröffentlicht, in denen Gerichte wegen Ihrer Entscheidungen zur Meinungsfreiheit korrigiert werden. Nach zwei sehr ähnlichen Entscheidungen vom 17.5.2016, die am 24.6. veröffentlicht wurden, folgte eine weitere am 28.6. (veröffentlicht am 9.8.) und gleich drei Entscheidungen am 29.6.2016, veröffentlicht am 2.8., 3.8. und 4.8. Vier der Aktenzeichen stammen aus 2014 die anderen aus 2015. Von den letzten 15 Pressemitteilungen, die sich mit Entscheidungen des BVerfG befassen, betreffen 5 die Meinungsfreiheit. Es fällt schwer zu glauben, dass Auswahl und Zeitpunkt der Entscheidungen zufällig sind. Weiterlesen
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Die Wahrheit ist konkret – die Lüge ist vorhersehbar und floskelhaft
Zschäpes Märchenstunde
Die Wahrheit ist konkret, hatten wir vorgestern geschrieben, d.h. es muss vor dem Hörer ein Bild entstehen, zum Beispiel über das Zusammenleben. Die Lüge hingegen zieht sich auf allgemeine Floskeln zurück und ist deshalb vorhersehbar. Am 16.4.2013, als der Prozessanfang verschoben worden war, hatte ich zum Auftritt von Frau Sturm bei Plasberg u.a. geschrieben: Weiterlesen
Die Pressekonferenz der Nebenklagevertreter fand unter grosser Aufmerksamkeit statt
Für unser Büro nahm RA Schön teil. Schon jetzt am Sonntag abend berichtete die Tagesschau, Gisela Friedrichsen in Spiegel online, in der Süddeutschen und auf Stern online einen Videobericht.
Anschliessend wurde die folgende Presseerklärung veröffentlicht:
Rechtsanwalt Schön im Interview – Pressekonferenz von Nebenklagevertretern am 5.5.2013
Rechtsanwalt Schön hat dem Kölner Stadtmagazin „Stadtrevue“ ein ausführliches Interview zum Anschlag in der Keupstrasse gegeben.
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Nebenklagevertreter laden zu einem Pressegespräch vor dem erneut geplanten Beginn des NSU-Prozesses ein. Weiterlesen