Diese für die Opfer wesentliche Frage, wurde im Prozess nicht geklärt, und das war bitter genug. Das Urteil des Oberlandesgerichtes benennt dies noch nicht einmal als Leerstelle, sondern versteigt sich zu der Behauptung, dass alle Tatorte vom Trio persönlich ausgespäht wurden, sodass sich die Frage nach weiteren Tipgebern gar nicht mehr stellt. Weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Opfer
NSU – Urteil 2: Es geht auch anders
Rückblick auf das Urteil im Prozess um den Brandanschlag von Solingen.
In unserer Presseerklärung zum Urteil im NSU Verfahren, haben wir dieses „ahistorisch“ genannt. Das Urteil ist vollständig von dem Gedanken durchzogen, wie es gegen eine Revision abgesichert werden kann, eine Annäherung an die historische Wahrheit außerhalb des unmittelbaren Tatgeschehens ist vom Gericht nicht einmal beabsichtigt. Wer jetzt denkt, das müsse so sein, weil es hier „nur“ um einen Strafprozess ginge, der täuscht sich. Weiterlesen
NSU- Urteil 1: Ein Mahnmal des Versagens des Rechtsstaates
Das NSU-Urteil negiert die Dimension des NSU-Terrornetzes und ignoriert die Ergebnisse der Beweisaufnahme
Unter dieser Überschrift haben eine Reihe von Nebenklagevertretern – u.a. Rechtsanwalt Reinecke – eine Presseerklärung veröffentlicht, die wir im folgenden dokumentieren (aufgegriffen wurde die Presseerklärung u.a. auch schon von Annette Ramelsberger in der Süddeutschen ein Interview mit der Kollegin Antonia von der Behrens ist bei LTO veröffentlicht):
Angebliche Lehren aus dem NSU Verfahren – Müssen die Rechte der Nebenklage einschränkt werden?
Das NSU-Verfahren neigt sich mit dem Beginn der Plädoyers der Verteidigung seinem Ende zu, auch wenn im Moment nicht genau absehbar ist, wann diese beginnen werden. Es werden aber schon erste Resümees gezogen und – wie könnte es anders sein – auch über Änderungen der Strafprozessordnung diskutiert. Nun hat sich allerdings wirklich eine Schwäche der Strafprozessordnung gezeigt: Gerade auch am 10.4., als (wieder einmal) die Plädoyers der Verteidigung beginnen sollte, der Neuverteidiger von André Eminger aber zunächst seine Duftmarke mit Befangenheitsanträgen setzen wollte. Während der Beweisaufnahme ist bei Befangenheitsanträgen das Gericht befugt, bis zu 2 Tage weiter zu verhandeln. Allerdings heißt es in § 29 Abs.2 StPO, dass die Befangenheitsanträge vor Beginn der Schlussvorträge entschieden sein müssen. Weiterlesen
Plädoyer: Frau Zschäpe und die Zeitungen
(Im Plädoyer haben wir wiederholt auf die von uns im Juli 2016 an die Angeklagte gestellten Fragen Bezug genommen. Vollständig finden Sie diese Fragen hier.)
Teil 2 des von RA Reinecke am 14.12.2017 vorgetragenen Plädoyers
Im nächsten Teil meines Plädoyers möchte ich ein Weiteres Querschnittsthema ansprechen, das ich „Frau Zschäpe und die Zeitungen“ genannt habe. Es geht um die merkwürdigen und widersprüchlichen Benutzungen von Zeitungen wie sie von Frau Zschäpe in ihren Einlassungen dargestellt wird. Weiterlesen
Fragen von NebenklagervertreterInnen – monatelang auf die Antworten warten?
Am 6.7.2016 gab das Gericht den Vertretern der Nebenklage Gelegenheit, Fragen an die Angeklagte Zschäpe zu stellen. Es waren mehrere hundert Fragen, die gestellt wurden. Über einige berichtet der SPIEGEL oder auch die SZ. Wer alle Fragen nachlesen will, findet diese nunmehr (20.7.2016) auf der verdienstvollen Seite NSU-Watch.
Die Fragen unseres Büros, die von Rechtsanwältin Catic-Redemann und Rechtsanwalt Schön gestellt wurden, finden Sie hier. (die Fotos aus Frage zwei sind Standbilder aus dem sehenswerten Arte-Film „Rechtsextremismus & Neonazi Bewegung in Europa“ – Bilder ab Min 51:30) Weiterlesen