Aus der ersten angekündigten Aussage von Zschäpe ist nichts geworden. Angekündigt für den 11.11.2015, platzte dieser Termin wegen eines Befangenheitsantrages der Verteidigung Wohlleben. Dieser war nicht nur – wie die anderen Befangenheitsanträge zuvor – offensichtlich unbegründet, sondern derartig filibusterhaft ausgearbeitet und mit langen Sitzungsunterbrechungen vorbereitet, dass von vornherein der wesentliche Zweck die Verhinderung der Aussage Zschäpe am 11.11.2015 war. Weiterlesen
Schlagwort-Archiv: NSU
Zschäpes „Wende“ ist keine Wende des Prozesses
Grosse Aufregung, Zschäpe will am Mittwoch aussagen, also dann doch eigentlich nicht, ihr Verteidiger soll eine (umfassende(?)) Erklärung verlesen. Ist das eine Wende, wie in machen Veröffentlichungen behauptet wird? (oder nur ein Beitrag zum 11.11. wie extra3 twittert) Weiterlesen
Vier Jahre nach dem Auffliegen des NSU – Nebenklagevertreter fordern konzentrierte und rückhaltlose Aufklärung
Am 4.11.2015 erfolgten vielfältige Rückblicke auf das Auffliegen des NSU vor vier Jahren. Im Kanzleramt fand eine Tagung statt, zu der auch einige Nebenkläger und Ihre Vertreter einladen waren. Gleichzeitig ist nunmehr ein weiterer Untersuchungsausschuss eingesetzt worden, der von den Nebenklägern und Ihren Vertretern schon nach abschluss des ersten Ausschuss gefordert wurde. Schon damals hatten wir darauf hingewiesen, dass es viel zu viel ungeklärte Fragen gibt. Nunmehr haben wieder 28 Nebenklagevertreter die Erwartungen der Opfer an den zweiten Untersuchungsausschuss formuliert. Die auch von uns unterzeichnete Erklärung hat folgenden Wortlaut. Weiterlesen
Zschäpe und ihre Verteidigung – Lügnerin, Sicherungsverteidiger und ein Neuer
Wie von niemandem anders erwartet, hat das Oberlandesgericht München den Antrag von Frau Zschäpe auf Entlassung der Rechtsanwältin Sturm zurückgewiesen. Zusammengefasst: Aus Sicht einer „verständigen Angeklagten“ ergäben ich keine Gründe für die Ablösung der Verteidigerin Sturm. Trotzdem hat das Gericht angekündigt, Frau Zschäpe einen weiteren Pflichtverteidiger beizuordnen. Weiterlesen
NSU-Verfahren – Es geht voran
Wenn Freunde, Bekannte oder andere, die wissen, dass wir im NSU-verfahren tätig sind, die Frage stellen, wie denn so der Stand des Verfahrens ist, pflegte ich zu sagen: „Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam, aber sie mahlen.“ Den nächsten Fragern werde ich allerdings mitteilen können, dass nun mehr Schwung ins Mühlrad gekommen ist. Weiterlesen
Verfassungsschutz: Nicht auf dem rechten Auge blind, sondern zu nah dran
Nebenklagevertreterinnen und Nebenklagevertreter fordern umfassende Aufklärung und Konsequenzen für den Verfassungsschutz
Unter dieser Überschrift haben am 200. Verhandlungstag des NSU-Verfahrens 22 NebenklagevertreterInnen, darunter auch die Rechtsanwälte Schön und Reinecke eine Presseerklärung mit folgendem Wortlaut veröffentlicht: Weiterlesen