Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, wenn das Bundesverfassungsgericht in kürzester Zeit sechs Entscheidungen trifft und veröffentlicht, in denen Gerichte wegen Ihrer Entscheidungen zur Meinungsfreiheit korrigiert werden. Nach zwei sehr ähnlichen Entscheidungen vom 17.5.2016, die am 24.6. veröffentlicht wurden, folgte eine weitere am 28.6. (veröffentlicht am 9.8.) und gleich drei Entscheidungen am 29.6.2016, veröffentlicht am 2.8., 3.8. und 4.8. Vier der Aktenzeichen stammen aus 2014 die anderen aus 2015. Von den letzten 15 Pressemitteilungen, die sich mit Entscheidungen des BVerfG befassen, betreffen 5 die Meinungsfreiheit. Es fällt schwer zu glauben, dass Auswahl und Zeitpunkt der Entscheidungen zufällig sind. Weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Meinungsfreiheit
Mit Alibiverfahren werden rechte Gewalttäter nicht bekämpft
Von „Tod – Wehner und Brandt“ bis zum Pegida-Galgen.
Die auf der Pegida-Demonstration getragenen Galgen lösen strafrechtliche Ermittlungen aus. Der Ausgang dieser Ermittlungen ist nicht schwer zu prognostizieren. Zumindestens ohne grundlegende Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes werden diese Ermittlungen eingestellt werden. Der Staatsanwaltschaft wird es im Endergebnis vielleicht sogar recht sein wird, wenn sie die Täter nicht ermitteln kann und schon aus diesem Grund das Verfahren einstellt.
Menschenrechte und Religionsfreiheit – Freiheit von Religion
Für die Abschaffung des § 166 Strafgesetzbuch
Auch für das Rechtswesen in Deutschland stellt sich die Frage nach Konsequenzen. Religiöse Fundamentalisten töteten im Januar 2015 in Paris 17 Menschen, darunter Zeichner der Satirezeitschrift Charlie Hebdo und Besucher eines koscheren Supermarktes, und im Februar in Kopenhagen zwei Menschen bei einem Anschlag auf eine Synagoge und eine Kulturcafé-Veranstaltung zum Thema „Kunst, Gotteslästerung und Meinungsfreiheit“. Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof stützt Meinungsfreiheit im Kampf gegen rechts.
Am 17.4.2014 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Entscheidung im Fall Dr. Brosa ./. Bundesrepublik Deutschland. (Urteil und Presseerklärung gibt es bisher leider nur in Englisch). – Ergänzung vom 30.7.2014: Es gibt nunmehr eine nicht autorisierte Übersetzung – Wir haben in diesem Fall den Beschwerdeführer unterstützt, nachdem dieser nach der Verurteilung durch das LG Marburg mit bewundernswürdiger Hartnäckigkeit zunächst das BVerfG und später den EGMR anrief (in beiden Fällen besteht kein Anwaltszwang). Wir bearbeiteten dann die Stellungnahme der Bundesregierung. Unser Schriftsatz findet sich hier, er enthält auch grundsätzliche Ausführungen zur Rechtsprechung des EGMR zur Meinungsfreiheit. Weiterlesen
Mehr Gemeinschaftskundeunterricht für die Staatsanwaltschaft Köln!
Oder frei nach der Feuerzangenbowle: ,,Da stelle mir uns ma jans dumm und froge: Wat is ene Rassist? „
Nun ist bekannt, dass nach dem Anschlag in der Keupstraße im Juni 2004 bereits nach wenigen Tagen für die Ermittlungsbehörden feststand, dass ein ausländerfeindlicher Hintergrund nicht in Betracht kommt. Heute natürlich schieben sich die verschiedenen Behörden die Verantwortung für diese Fehleinschätzung zu. Aktenkundig ist allerdings auch, dass auch Hinweise auf Zusammenhänge zwischen den übrigen Mordanschlägen des Trio und der Keupstraße von der Staatsanwaltschaft Köln in den Bereich der Spekulation verwiesen wurden. In einem vorläufigen Abschlussvermerk vom 24.6.2008 hiess es dazu: Weiterlesen
Sachlichkeit und Professionalität
von RA Eberhard Reinecke (auch Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht)
Die ersten zwei Wochen des Prozesses sind vorbei. Ein erstes Résumé gezogen. Wie immer schreiben wir nicht als Chronisten sondern zu bestimmten Aspekten des Verfahrens.
Empört reagierten die Anwälte von Wohlleben und Zschäpe über die Bezeichnung der Anträge als „heisse Luft“ und über Gelächter von Nebenklägervertretern. Das Gericht möge dafür Sorge tragen, dass so etwas nicht wieder vorkomme. Es wurde – gegenüber den Vertretern der Nebenklage der Vorwurf der Unprofessionalität erhoben.