Das Verwaltungsgericht Köln hat ein Verbot der Stadt Köln wegen einer Versammlung aufgehoben. Angemeldet waren von dem Bündnis „Parents for Future“ eine Demonstration mit 15 Lastenfahrrädern, die mit jeweils zwei Personen besetzt waren und an verschiedenen Stellen der Stadt verbunden mit Lautsprecherdurchsagen zur Klimapolitik demonstrieren wollten. Weiterlesen
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Corona 3 – Leistung muss sich wieder lohnen
Selten konnten sich schlecht bezahlte Beschäftigte an so viel Zuspruch erfreuen, wie in diesen Tagen. Zu Recht wird um 21:00 Uhr aus Dankbarkeit geklatscht, immer wieder sieht man, dass viele Menschen sich auch persönlich bei diesen Personen bedanken. Sie werden mittlerweile als die wahren Helden bezeichnet. Die Coronakrise gestattet einen neuen Blick, wer in dieser Gesellschaft wirklich „Leistungsträger“ sind. Weiterlesen
Corona 2 – Mietrecht und Mietminderung
Durch die Coronakrise werden viele Mieter Schwierigkeiten bekommen, wenn Sie Ihre Miete nicht bezahlen können. Wie extrem gerade in der Wohnungsfrage die soziale Spaltung ist, die in Coronazeiten noch vertieft wird, hat Albrecht von Lucke in seinem Kommentar in der Sendung „Politikum“ (WDR5) vom 24.3.2020 belegt. Den Problemen der Mieter will angeblich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung entgegenwirken, der dazu führen soll, dass wegen Corona nicht gezahlte Mieten aus dem Zeitraum vom 1. 4. bis 30.06.2020 nicht eine Kündigung begründen können, sondern als gestundet gelten. Weiterlesen
Corona 1 – Geld hat man zu haben
Die wirtschaftlichen Konsequenzen der Coronakrise treffen viele hart, vor allem diejenigen, die ohnehin nicht so viel haben. Während die Einnahmen wegbrechen, bleiben die Kosten bestehen (Miete, Leasingraten, Kreditraten etc).
„Ich will ja zahlen, aber ich kann im Moment beim besten Willen nicht“, hört man in normalen Zeiten durchaus häufiger. Und dann sollen wegen der ausbleibenden Zahlung auch noch Zinsen gezahlt werden, eventuell der Anwalt des Gläubigers oder es muss sogar eine Kündigung eines Vertrages befürchtet werden. Weiterlesen