„Mit der ganzen Härte des Rechtsstaates“ werdet Ihr sicherlich ausländerfeindliche Gewalttaten verfolgen und ahnden, wie vom Bundesinnenminister gefordert. Böse Zungen haben behauptet, Ihr hättet niemanden festgenommen, völlig falsch: von einer Festnahme – bei 33 verletzten Polizisten in zwei Nächten – weiß der Pressesprecher der Polizei zu berichten. Na, der Festgenommene kann aber was erleben. Weiterlesen
Kategorie-Archiv: Allgemein
Vorher – nachher: Ein peinlicher Vergleich für die Verteidigung Zschäpe
Die Differenzen zwischen Zschäpe und Ihren Verteidigern werfen einige grundsätzliche Fragen des Selbstverständnisses (und auch der Selbstachtung) von Strafverteidigern auf. Dazu werden wir sicherlich später noch einmal Stellung nehmen. Heute nur mal ein Vergleich von Aussagen der Verteidiger vor dem Prozessbeginn und heute: Weiterlesen
Birlikte – wir sind dabei
Am 14.6.2015 findet die zweite Auflage des Strassenfestes Birlikte (Zusammenstehen) in der Keupstrasse statt. Eine Ankündigung gibt es hier. Als Teil der Veranstaltung werden wieder Nebenklagevertreter – u.a. auch Rechtsanwalt Schön und Rechtsanwalt Reinecke – Vorträge zum NSU-Verfahren halten. Diese finden wie im letzten Jahr im ISS-Bildungszentrum (Ecke Keupstr./Genovevastr.) statt. Geplant sind folgende Vorträge von ca. jeweils 30 Miin:
12.30 Uhr Rechtsanwalt Stefan Kuhn
Ergebnisse der Beweisaufnahme zum Keupstraßenkomplex.
13:30 Rechtsanwältin Edith Lunnebach
Ergebnisse der Beweisaufnahme zur Probsteigasse und die sich u. a. hieraus ergebenden Verdachtsmomente auf mehr als die 3 Täter aus dem Trio.
14.30 Uhr Rechtsanwalt Axel Hoffmann
Die Verbindungen des Trios zu B&H, Hammerskin, Combat 18, d. h. die Verquickung der internationalen Rechtsradikalenszene.
15:30 Uhr Rechtsanwalt Alexander Kienzle
Der Fall Yozgat und der Fall Temme in seiner aktuellen Entwicklung.
16.30 Uhr Rechtsanwalt Eberhard Reinecke
Vergleich der Verfahren: Solinger Brandanschlag von 1993 und der NSU-Prozess: Unterschiede und Parallelen.
17.30 Uhr Rechtsanwalt Reinhard Schön
Beate Zschäpe; „Die Schlinge zieht sich zu“ und das Verhalten ihrer Verteidiger.
Menschenrechte und Religionsrechte auf Kollisionskurs? Vom Blasphemieparagrafen bis zum Kopftuchurteil
Das Humanistische Forum Köln (HFK) lud am 8. Mai 2015 aus unserem Büro Dr. Jacqueline Neumann und Eberhard Reinecke zum Thema ein: „Menschenrechte und Religionsrechte auf Kollisionskurs? Vom Blasphemieparagrafen bis zum Kopftuchurteil“.
Im Humanistischen Pressedienst (hpd) erschien hierzu ein Veranstaltungsbericht von Burkhard Wepner, Mitorganisator des HFK und Sprecher der gbs Köln (Giordano-Bruno-Stiftung).
Links zum Bericht: hpd, gbskoeln, Richard Dawkins Foundation
Solidarität mit Erzieherinnen im Streik – Elternbeitrag zurückfordern
Seit Freitag letzter Woche streiken bundesweit Erzieherinnen kommunaler KiTas für ihre berechtigten Forderungen nach besserer Einstufung. Es wird kolportiert, dass sich manch ein Kämmerer deswegen die Hände reibt, weil er einerseits die Elternbeiträge weiter erhält, andererseits die Gehälter der streikenden Erzieherinnen nicht bezahlt werden müssen. In dieser Situation erfordert die Solidarität der Eltern mit den Erzieherinnen nicht nur politische Aktionen, sondern auch die Forderung nach Erstattung der Beiträge, damit die Kommunen unter Druck gesetzt werden. Auch wenn der Rat der Stadt Köln am Dienstag, 12.5., einstimmig die Erstattung der Elternbeiträge beschlossen hat, halten wir eine juristische Hilfestellung für sinnvoll. Auch wenn die folgenden Ausführungen, welche im Vorfeld der Ratssitzung verfasst worden sind, für Köln nicht mehr aktuell sind, gilt das nicht notwendig für andere Kommunen. So etwa wird davon ausgegangen, dass in allen Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept eine Rückzahlung nicht erfolgen wird. Wir meinen, dass man dagegen auch juristisch etwas unternehmen kann und sollte. Weiterlesen
Menschenrechte und Religionsfreiheit – Freiheit von Religion
Für die Abschaffung des § 166 Strafgesetzbuch
Auch für das Rechtswesen in Deutschland stellt sich die Frage nach Konsequenzen. Religiöse Fundamentalisten töteten im Januar 2015 in Paris 17 Menschen, darunter Zeichner der Satirezeitschrift Charlie Hebdo und Besucher eines koscheren Supermarktes, und im Februar in Kopenhagen zwei Menschen bei einem Anschlag auf eine Synagoge und eine Kulturcafé-Veranstaltung zum Thema „Kunst, Gotteslästerung und Meinungsfreiheit“. Weiterlesen