Kategorie-Archiv: Strafrecht

Vom dunklen unbeheizten Loch in die lebenslange Freiheit

Ich gestehe: Ich habe dem Sachverständigen Prof. Dr. Bauer (der einzige, mit dem Zschäpe gesprochen hat) zumindest teilweise Unrecht getan.  Er hatte in seinem Gutachten davon geschrieben, dass Frau Zschäpe im Untergrund gewissermaßen in „verschärfter Geiselhaft“ gelebt habe. Er hatte das in seiner Befragung bereits relativiert und ich habe das später in einer Erklärung als unangemessen gerügt. Doch am 5.7.2017 stellte sich dann heraus, unter welchen unmenschlichen Bedingungen Frau Zschäpe hausen mußte. Weiterlesen →

Staatsanwaltschaftlicher Staatsbürgerunterricht gescheitert

Zum Verfahren gegen Kurt Holl u.a.

Rechtszeitig zum Bundestagswahlkampf hat der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma eine Broschüre unter dem Titel „Grenzen im politischen Meinungskampf – Zum Verbot rassistisch diskriminierender Wahlkampagnen“  veröffenticht. Für diese Broschüre hat Rechtsanwalt Reinecke einen Beitrag zum Prozess gegen Kurt Holl und Elke Schön geschrieben (Abnehmen von Plakaten der rechten Gruppierung „proKöln“). Diesen Beitrag dokumentieren wir im folgenden:  Weiterlesen →

Falsche Schlüsse und fehlende Folgen aus festgestellter Mitverantwortung der Verfassungsschutzämter

Parlamentarische Aufklärung muss weitergehen

Zum nun vorliegenden (vorläufigen) Abschlußbericht des zweiten NSU Untersuchungsausschusses des Bundestages haben 24 Nebenklagevertreter im NSU-Verfahren, u.a. auch RA Reinecke und RA Schön eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlicht, die wir im folgenden dokumentieren: Weiterlesen →

Schamanentum und ein Leumundszeuge im professoralem Mäntelchen

Am 18.5.2017 wurde Prof. Dr. Bauer, der zum TrumpfAss der Neuverteidigung Zschäpe werden sollte, vernommen. Während sich das Gericht vor allem dafür interessierte ob und was Frau Zschäpe Herrn Bauer erzählt hatte (das Gericht hatte den Sachverständigen auch ursprünglich nur als Zeugen laden wollen), wurde durch die Befragung der übrigen Prozessbeteiligten schnell klar, wie einseitig und falsch das Gutachten ist. Wer sich dafür interessiert kann das in verschiedenen Berichten nachlesen, z.B. bei NSU-Nebenklage, SPON, SZ, ZEIT-Online. Weiterlesen →

Prozesse erledigen leicht gemacht – oder: warum man in 14 Stunden die Wahrheit finden kann

Am Samstag (6.5.) ist es genau 4 Jahre her, dass der NSU Prozess begonnen hat. Die Beweisaufnahme war umfassend, oft quälend, da scheint es gerade eine Befreiung zu sein, wenn heute (3.5.) am 361. Verhandlungstag jemand demonstriert, wie man in 14 Stunden Gespräch mit Frau Zschäpe, einigen wenigen Aktenbestandteilen und der Einlassung der Angeklagten den Fall lösen kann. Weiterlesen →