Der größte Teil des von mir und dem Kollegen Reinecke abgesprochenen Plädoyers wird vom Kollegen Reinecke vorgetragen. Ich werde vor allem zu den Auswirkungen des Nagelbombenanschlages vom 09.06.2004 auf die von uns vertretenen Mandanten sprechen sowie zu einzelnen Aspekten der Aussage der Angeklagten Zschäpe. Weiterlesen
Am 25.7.2017 begannen die Plädoyers der Bundesanwaltschaft, nachdem diese zurecht am Ende des Plädoyers am 12.9.2017 einen Haftbefehl gegen Andre Eminger beantragt hatte, der vom Gericht auch am 13.9.2017 erlassen wurde, verlegten sich die Verteidiger auf Obstruktion mit dem Ziel, das Verfahren noch platzen zu lassen. Es dauerte bis zum 15.11. 2017, dass die Verteidigung das Scheitern ihres Planes erkennen musste und die Plädoyers der Nebenkläger und Nebenklägervertreter beginnen konnten. Wir wollen hier nicht versuchen, diese Plädoyers zusammenzufassen. Neben der laufenden Presseberichterstattung werden die Plädoyers entweder in vollständiger Mitschrift oder zumeist in autorisierter Zusammenfassung auf den Seiten NSU-Nebenklage (NSU-NK) und dka-rechtsanwälte veröffentlicht. Wir beschränken uns daher im Folgenden auf einen tabellarischen Überblick mit Links. Bundesanwalt Dr. Diemer hat die einführenden Worte gesprochen und die rechtliche Würdigung nebst Strafanträgen, OStAin Greger hat zu Beate Zschäpe und den Banküberfällen Stellung genommen, OStA Weingarten zu den übrigen vier Angeklagten (Ralf Wohlleben, Andre Eminger, Holger Gerlach und Carsten Schulze).
| Datum | Wer | NSU-NK kurz | Protokoll nach NSU-NK |
dka |
| 25.7.2017 | Dr. Diemer, Greger | Link | Link: | Link |
| 26.7.2017 | Greger | Link | Link | Link |
| 27.7.2017 | Greger | Link | Link | Link |
| 31.7.2017 | Weingarten | Link | Link | Link |
| 1.8.2017 | Weingarten | Link | Link | Link |
| 31.8.2017 | Weingarten | Link | Link | |
| 1.9.2017
12.9.2017 |
Weingarten, Greger
Dr. Diemer |
Link | Link | |
| 15.11.2017 | Lunnebach, Dr. Daimagüler | Link | ||
| 16.11.2017 | Dr. Daimagüler | Link | ||
| 21.11.2017 | Dr. Daimagüler, Elif Kubasik, Illius | Link | Link | |
| 22.11.2017 | Illius, Gamze Kubasik, Scharmer | Link | Link | |
| 23.11.2017 | Dr. Stolle | Link | Link | |
Zehn Befangenheitsanträge stehen – wenn wir richtig gezählt haben – am 4.10.2017 abends im Raum. Zwei aus den letzten Wochen (einer gegen den Vorsitzenden und einer gegen den Ergänzungsrichter). Bevor diese entschieden werden konnten, hatten die Angeklagten Eminger und Wohlleben heute vor Beginn der Verhandlung Befangenheitsanträge auf der Geschäftsstelle eingereicht (+2). Weiterlesen
Gisela Friedrichsen resümiert in der Welt online vom 4.8.2017 in dem Artikel: „Prozess mit Schlagseite“ den Verlauf des NSU-Verfahrens und dabei auch die angeblichen Meinungsunterschiede unter den Nebenklägern. Die beiden unterzeichnenden Nebenklagevertreter kommen in dem Artikel gut weg, wenn Frau Friedrichsen schreibt: Weiterlesen
Drei Tage hat die Bundesanwaltschaft jetzt plädiert, insgesamt ca. 13 Stunden. Immer wieder gebremst durch die Befindlichkeit des Angeklagten Wohlleben und die Wünsche zur Mitschrift, die Frau OStain Greger veranlassten, besonders langsam zu sprechen. Ohne konkreten Strafantrag ließ der Sprecher, Bundesanwalt Dr. Diemer schon zu Beginn erkennen, dass es für die Angeklagten das volle Pfund geben wird. Weiterlesen
Hoch umstritten ist die „richtige“ Echternacher Springprozession. Sind es zwei Schritte vor und ein Schritt zurück oder drei Schritte vor und zwei Schritte zurück. Wie es nun mit den Plädoyers weitergeht ist heute (am 19.7.2017) genauso unklar. Die Plädoyers standen schon lange an, ich hatte mich sogar im letzten Jahr noch – wie ich heute weiß zu Unrecht – über die Presse lustig gemacht, die meinte, der Prozess würde bis September 2017 dauern. Weiterlesen