Zschäpes Brief, in der Süddeutschen bereits kommentiert, bevor wir ihn über das Gericht hatten, dann in Andeutungen durch die Medien getrieben bis hin zur FAZ. Ich fand ihn ziemlich mühsam zu lesen. Doch nun die Fragen: Weiterlesen
Kategorie-Archiv: Strafrecht
Solidarität mit Lothar König
Am letzten Wochenende veröffentlichten Nebenkläger und Nebenklägervertreter (auch wir) eine Solidaritätsadresse mit dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Lothar König steht zur Zeit in Dresden vor Gericht, weil er bei Blockadeaktionen gegen den Naziaufmarsch in Dresden 2011 u.a. Landfriedensbruch begangen haben soll. Die Solidaritätserklärung im Wortlaut: Weiterlesen
Prozessbeobachter, Bauchschmerzen und Entschuldigung
Die erste „richtige“ Woche in München ist zu Ende. Berichtet wird über die Aussage von Carsten S. und Holger G. u.a. im Stern. Bisher allerdings bleibt der „Aussteiger“ Carsten S. jeden Nachweis dafür schuldig, dass er inhaltlich seine politische (nicht nur seine sexuelle) Vergangenheit aufgearbeitet hat. Weiterlesen
Wie Politiker doch aus Sch… Gold machen können….
ging mir durch den Sinn, als ich hörte, wie das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft verteidigt wird. Einer der Kritikpunkte: Selbst im Rahmen von Ordnungswidrigkeitenverfahren können nun Auskünfte eingeholt werden. „Die Befürworter der neuen Zugriffsmöglichkeiten argumentieren, gerade im Wirtschaftsstrafrecht seien viele Delikte bloße Ordnungswidrigkeiten.“ Wie wahr. Weiterlesen
Abtrennung – zur Zeit nicht. Was wird aus den Opferrechten?
Am dritten Verhandlungstag warf Richter Götzl plötzlich die Frage nach der Abtrennung des Komplexes Keupstrasse auf. Er griff damit sowohl den Verlegungsantrag der Verteidigung in einen anderen Saal auf (u.a. wegen der vielen Nebenkläger), wie aber auch die Profilierungsversuche eines Nebenklageanwaltes, der nicht nur angeblich weitere 75 Opfer ermittelt hatte, sondern offenbar auch meinte seinen Antrag gleich an die Presse weiter geben zu müssen. Weiterlesen
Rechte Propaganda im Gerichtssaal
Am 3. Verhandlungstag (15.05.2013) beantragte die Verteidigung Wohlleben die Einstellung des Verfahrens u.a wegen einer medialen Vorverurteilung. Rechtsanwalt Schön wies gleich darauf hin, dass damit rechtsradikale Propaganda im Gerichtssaal fortgesetzt werde, wie sie bereits in der Verteidigung der Hakenkreuze des Angeklagten Wohlleben erfolgt war. Rechtsanwalt Klemke sprach hier von Hetze und wollte sich nicht als rechtsextrem/rechtsradikal bezeichnen lassen. Schließlich würden andere sich auch nicht gerne als linksradikal bezeichnen lassen (wir können uns leider gar nicht denken, wen er damit gemeint haben könnte). Dokumentieren wir also etwas genauer wie unter dem Deckmantel der Verteidigung der Unschuldsvermutung Opfer verhöhnt werden. Wir zitieren also einfach einiges aus diesem Antrag: Weiterlesen