Wenn Freunde, Bekannte oder andere, die wissen, dass wir im NSU-verfahren tätig sind, die Frage stellen, wie denn so der Stand des Verfahrens ist, pflegte ich zu sagen: „Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam, aber sie mahlen.“ Den nächsten Fragern werde ich allerdings mitteilen können, dass nun mehr Schwung ins Mühlrad gekommen ist. Weiterlesen
Kategorie-Archiv: Strafrecht
Verfassungsschutz: Nicht auf dem rechten Auge blind, sondern zu nah dran
Nebenklagevertreterinnen und Nebenklagevertreter fordern umfassende Aufklärung und Konsequenzen für den Verfassungsschutz
Unter dieser Überschrift haben am 200. Verhandlungstag des NSU-Verfahrens 22 NebenklagevertreterInnen, darunter auch die Rechtsanwälte Schön und Reinecke eine Presseerklärung mit folgendem Wortlaut veröffentlicht: Weiterlesen
Wer brachte den NSU zur Strecke? – Über unscheinbare HeldInnen
Unübersehbar sind die Veröffentlichungen über das Versagen staatlicher Stellen bei der Aufklärung der Taten des NSU. Da gehen dann die heimlichen Helden unter. Weiterlesen
Menschenrechte und Religionsfreiheit – Freiheit von Religion
Für die Abschaffung des § 166 Strafgesetzbuch
Auch für das Rechtswesen in Deutschland stellt sich die Frage nach Konsequenzen. Religiöse Fundamentalisten töteten im Januar 2015 in Paris 17 Menschen, darunter Zeichner der Satirezeitschrift Charlie Hebdo und Besucher eines koscheren Supermarktes, und im Februar in Kopenhagen zwei Menschen bei einem Anschlag auf eine Synagoge und eine Kulturcafé-Veranstaltung zum Thema „Kunst, Gotteslästerung und Meinungsfreiheit“. Weiterlesen
Offener Brief an Bundesinnenminister a.D. Schily
Am 27.11.2014 veröffentlichten 30 NebenklagevertreterInnen sowie die Initiative „Keupstrasse ist überall“ einen offenen Brief an den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily, den wir im folgenden dokumentieren und mit einigen Anmerkungen versehen:
Offener Brief an den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily
Sehr geehrter Herr Bundesminister a.D. Schily,
mit Empörung haben die Initiative „Keupstraße ist überall“ und die unterzeichnenden Nebenklagevertreter im NSU-Verfahren die von Ihnen erwirkte „Klarstellung“ im Kölner Stadt-Anzeiger vom 10.11.2014 zur Kenntnis genommen.
„Es gab doch kein Bekennerschreiben“ (Teil1)
Rechtfertigungsstrategien der Ermittlungsbehörden für das Versagen
Im Rahmen des Birlikte Festivals am 8.6.2014 in der Kölner Keupstraße hielten sechs Nebenklagevertreter Vorträge zu einzelnen Aspekten des Verfahrens. Hier drucken wir in zwei Teilen den Vortrag von Rechtsanwalt Reinecke ab. Der Vortrag war weitgehend frei gehalten worden und wurde für die Veröffentlichung überarbeitet. Weiterlesen