Diese Frage wird im Rahmen eines Strafverfahrens vor dem Amtsgericht Remscheid aufgeworfen werden. Dem von uns verteidigten Angeklagten wird vorgeworfen, ein Pro NRW-Mitglied dadurch beleidigt zu haben, dass er ihm den Mittelfinger gezeigt habe. Das angeblich betroffene Pro NRW-Mitglied war Teilnehmer einer gegen Asylbewerber und Flüchtlinge gerichteten Kundgebung, während der Angeklagte gegen diese Kundgebung gemeinsam mit anderen Menschen demonstrierte. Weiterlesen
Kategorie-Archiv: Strafrecht
Warum Zschäpe den Prozess nicht zum platzen bringen wird
Besorgnis macht sich in der Presse breit. Zschäpe hat gegen ihre bisherigen Anwälte Strafanzeige erstattet. Das könne eventuell zur Entpflichtung führen, dann wäre der Prozess geplatzt und Zschäpe müsste wegen der bereits verbüssten langen Untersuchungshaft aus der Haft entlassen werden. Man könnte es sich leicht machen und Art 2 und Art 3 der Mecklenburgischen (nicht Meck – Pom) Landesverfassung von anno dazumals zitieren: „Da könnte ja jeder kommen“ oder „Wo kämen wir denn da hin“. Weiterlesen
Die Selbstdemontage der Verteidigung Zschäpe
Der 219. Prozesstag begann mit dem Antrag der bisherigen Verteidigung Zschäpe auf Entpflichtung. Sie seien keine Sicherungsverteidiger und könnten der Angeklagten keine optimale Verteidigung zuteil werden lassen (wobei allerdings auch bisher schon nicht der Eindruck einer „optimalen Verteidigung“ bestand). Düster orakelte Rechtsanwalt Heer weiter: Weiterlesen
Zschäpe und ihre Verteidigung – Lügnerin, Sicherungsverteidiger und ein Neuer
Wie von niemandem anders erwartet, hat das Oberlandesgericht München den Antrag von Frau Zschäpe auf Entlassung der Rechtsanwältin Sturm zurückgewiesen. Zusammengefasst: Aus Sicht einer „verständigen Angeklagten“ ergäben ich keine Gründe für die Ablösung der Verteidigerin Sturm. Trotzdem hat das Gericht angekündigt, Frau Zschäpe einen weiteren Pflichtverteidiger beizuordnen. Weiterlesen
Vorher – nachher: Ein peinlicher Vergleich für die Verteidigung Zschäpe
Die Differenzen zwischen Zschäpe und Ihren Verteidigern werfen einige grundsätzliche Fragen des Selbstverständnisses (und auch der Selbstachtung) von Strafverteidigern auf. Dazu werden wir sicherlich später noch einmal Stellung nehmen. Heute nur mal ein Vergleich von Aussagen der Verteidiger vor dem Prozessbeginn und heute: Weiterlesen
Sturm als Bauernopfer?
Am 10.06.2015, dem 209. Verhandlungstag verlangt die Angeklagte Zschäpe die Entpflichtung ihrer Verteidigerin Sturm. Ob und welche Gründe Frau Zschäpe dem Gericht mitgeteilt hat, wissen wir (bisher) nicht. Das Kalkül ist aber durchaus nachvollziehbar, so dass wir wieder einmal spekulieren dürfen. Weiterlesen