In unserem letzten Blogeintrag hatten wir schon etwas zu den angekündigten Aussagen der Angeklagten geschrieben. Rechtsanwalt Grasel kündigt eine „umfassende Aussage“ (für die Angeklagte Zschäpe) an, die angeblich zu allen Anklagepunkten Stellung nehmen soll und ca. 1 bis 1 ½ Stunden dauert. Fragen wolle dann er selbst oder sein Kollege Rechtsanwalt Borchert beantworten. Weiterlesen
Kategorie-Archiv: Strafrecht
Angekündigte Aussagen – und was macht Gerlach?
Aus der ersten angekündigten Aussage von Zschäpe ist nichts geworden. Angekündigt für den 11.11.2015, platzte dieser Termin wegen eines Befangenheitsantrages der Verteidigung Wohlleben. Dieser war nicht nur – wie die anderen Befangenheitsanträge zuvor – offensichtlich unbegründet, sondern derartig filibusterhaft ausgearbeitet und mit langen Sitzungsunterbrechungen vorbereitet, dass von vornherein der wesentliche Zweck die Verhinderung der Aussage Zschäpe am 11.11.2015 war. Weiterlesen
Zschäpes „Wende“ ist keine Wende des Prozesses
Grosse Aufregung, Zschäpe will am Mittwoch aussagen, also dann doch eigentlich nicht, ihr Verteidiger soll eine (umfassende(?)) Erklärung verlesen. Ist das eine Wende, wie in machen Veröffentlichungen behauptet wird? (oder nur ein Beitrag zum 11.11. wie extra3 twittert) Weiterlesen
Vier Jahre nach dem Auffliegen des NSU – Nebenklagevertreter fordern konzentrierte und rückhaltlose Aufklärung
Am 4.11.2015 erfolgten vielfältige Rückblicke auf das Auffliegen des NSU vor vier Jahren. Im Kanzleramt fand eine Tagung statt, zu der auch einige Nebenkläger und Ihre Vertreter einladen waren. Gleichzeitig ist nunmehr ein weiterer Untersuchungsausschuss eingesetzt worden, der von den Nebenklägern und Ihren Vertretern schon nach abschluss des ersten Ausschuss gefordert wurde. Schon damals hatten wir darauf hingewiesen, dass es viel zu viel ungeklärte Fragen gibt. Nunmehr haben wieder 28 Nebenklagevertreter die Erwartungen der Opfer an den zweiten Untersuchungsausschuss formuliert. Die auch von uns unterzeichnete Erklärung hat folgenden Wortlaut. Weiterlesen
Mit Alibiverfahren werden rechte Gewalttäter nicht bekämpft
Von „Tod – Wehner und Brandt“ bis zum Pegida-Galgen.
Die auf der Pegida-Demonstration getragenen Galgen lösen strafrechtliche Ermittlungen aus. Der Ausgang dieser Ermittlungen ist nicht schwer zu prognostizieren. Zumindestens ohne grundlegende Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes werden diese Ermittlungen eingestellt werden. Der Staatsanwaltschaft wird es im Endergebnis vielleicht sogar recht sein wird, wenn sie die Täter nicht ermitteln kann und schon aus diesem Grund das Verfahren einstellt.
Saure Gurkenzeit vorbei – Verteidigung weiter ohne Konzept
Eigentlich soll es in diesem Jahr keine „saure-Gurken-Zeit“ gegeben haben. Wirklich: in der großen Politik war zu viel los. Nicht so in unserem (NSU)Prozess. Hier menschelte es in der Sommerpause, die in dieser Woche halb zu Ende ging (richtig geht es dann am 15.9. los). Endlich die lange vermissten Homestorys, so dass wir jetzt nicht nur alles aus der Familie von Frau Sturm wissen, sondern auch schon einen tiefen Einblick in die Abiturzeitung von Herrn Grasel gewinnen konnten und jetzt wissen, dass er mal Chefredakteur einer Schülerzeitung war. Wer also gerne beim Friseur oder Zahnarzt zu People-Magazinen wie Gala und Bunte greift, kann sich jetzt auch anderweitig befriedigen. Weiterlesen