Kategorie-Archiv: Strafrecht

60 Sekunden „Sensation“ – Zschäpe kann sprechen und lügt weiter

Alle Zeitungen  meldeten es sofort: „Zschäpe bricht ihr Schweigen“. (Zeit und Focus)  „Beate Zschäpe spricht zum ersten Mal selbst“ (SPIEGEL), „Zschäpe entschuldigt sich für NSU Taten und eigenes Fehlverhalten“  (SZ)

Der Wortlaut der Erklärung ist bei NSU Watch dokumentiert. Nicht einmal ein Amtsrichter würde eine solche lapidare Erklärung, die sich nicht hinterfragen läßt, als besonders strafmildernd bewerten. Wer im Gerichtssaal war, hat also jetzt die Stimme von Frau Zschäpe gehört. Damit endete aber auch schon der Erkenntnisgewinn. Weiterlesen →

Prozessende erst September 2017? – Eher Anfang 2017

In meinem letzten Beitrag hatte ich vermutet, dass wir vielleicht nicht einmal vier Monate bis zum Ende des Prozesses haben, nun gibt es Meldungen, dass „im NSU-Prozess frühestens im Herbst 2017 ein Urteil gefällt“ wird. Hintergrund: Das Gericht hat mögliche Termine bis September 2017 verfügt. Weiterlesen →

Fragen von NebenklagervertreterInnen – monatelang auf die Antworten warten?

Am 6.7.2016 gab das Gericht den Vertretern der Nebenklage Gelegenheit, Fragen an die Angeklagte Zschäpe zu stellen. Es waren mehrere hundert Fragen, die gestellt wurden. Über einige berichtet der SPIEGEL oder auch die SZ.   Wer alle Fragen nachlesen will, findet diese nunmehr (20.7.2016) auf der verdienstvollen Seite NSU-Watch. 

Die Fragen unseres Büros, die von Rechtsanwältin Catic-Redemann und Rechtsanwalt Schön gestellt wurden, finden Sie hier. (die Fotos aus Frage zwei sind Standbilder aus dem sehenswerten Arte-Film „Rechtsextremismus & Neonazi Bewegung in Europa“ – Bilder ab Min 51:30) Weiterlesen →

„Ich werde mir doch durch den Bombenanschlag nicht meinen Urlaub verderben lassen“

So könnte man den von uns am 20.4.2016 gestellten Beweisantrag zusammenfassen, in dem wir dagestellt haben, dass Zschäpe trotz des von ihr behaupteten Entsetzens über den Anschlag in der Keupstrasse nur 6 Wochen später einen völlig enstpannten, fröhlichen und liebevollen Urlaub mit Böhnhardt und Mundlos verbrachte. Über den Antrag berichtet SPIEGEL-ONLINE und die SZ. Wir dokumentieren daher unseren Beweisantrag hier.

Je näher die Verurteilung rückt, desto schriller werden die Töne der Verteidigung

Zum Haftbeschluss gegen Wohlleben und der Orgie
von Befangenheitsanträgen

Diese Woche ging es mal wieder mit Befangenheitsanträgen Schlag auf Schlag. Pünktlich am Mittwochmorgen wurde ein Beschluss verteilt, in dem dem Senat des Oberlandesgerichtes bestätigt wurde, nicht gegenüber Frau Zschäpe und Herrn Wohlleben befangen zu sein. Das verwundert nicht, allerdings hatte dieser letzte Befangenheitsantrag einige Besorgnis in der Presse ausgelöst. Weiterlesen →

Die Wahrheit ist konkret – die Lüge ist vorhersehbar und floskelhaft

Zschäpes Märchenstunde

Die Wahrheit ist konkret, hatten wir vorgestern geschrieben, d.h. es muss vor dem Hörer ein Bild entstehen, zum Beispiel über das Zusammenleben. Die Lüge hingegen zieht sich auf allgemeine Floskeln zurück und ist deshalb vorhersehbar. Am 16.4.2013, als der Prozessanfang verschoben worden war, hatte ich zum Auftritt von Frau Sturm bei Plasberg u.a. geschrieben: Weiterlesen →