Manchmal ist es doch schön, dass nach der StPO Nebenkläger und ihre Vertreter (anders als Verteidiger und Staatsanwälte) keine Anwesenheitspflicht haben. Zwar bemühen sich mein Kollege Schön und ich immer darum, dass mindestens einer von uns an der Verhandlung teilnimmt, doch am 21.12.2016 verließ ich dann gegen 11 Uhr den Gerichtssaal, weil wichtiges nicht mehr zu erwarten war. Weiterlesen
Am 30.11.2016 wurde Frank G. zum zweiten Mal im Rahmen des NSU-Verfahrens vernommen. Nun ist es an sich keine Seltenheit in diesem Verfahren, dass Zeugen mehrfach kommen mussten, in diesem Fall hatte es aber offenbar einen besonderen Grund. Weiterlesen
Immer wieder wird in NSU-Verfahren der Beschleunigungsgrundsatz beschworen. Wenn die Bundesanwaltschaft „erklärt“, warum nicht weitere Beweisaufnahmen zum Umfeld des Trios oder der V-Männer stattfinden soll, das Gericht dem oft zustimmt, wenn Verteidiger unbedingt sofort einen Antrag – z.B. einen Befangenheitsantrag – entschieden sehen wollen, umgekehrt wenn es das Gericht ablehnt Verteidiger zu entpflichten. Die (angeblich) fehlende Beschleunigung spielt bei Haftentscheidungen eine Rolle, der Grundsatz muss auch dafür herhalten, dass Absprachen in Strafverfahren möglich sind. Eigenwillige Vorstellungen von Beschleunigung hat der Angeklagte Wohlleben und seine Verteidigung. Weiterlesen
Wer schon mal am Sonntagabend im WDR „Zeiglers wunderbare Welt des Fußballs“ sieht, kennt diese Rubrik, Eigentore oder besonders verunglückte Abwehraktionen stehen hier zur Auswahl und werden ausgezeichnet. Allerdings können nur richtige Fussballaktionen vorgeschlagen werden. Kacktore im übertragenen Sinn werden bei Arnd Zeigler nicht ausgezeichnet – sonst hätte Wohlleben und seine Verteidigung sicherlich eine Nominierung verdient. Weiterlesen
Schrieb die Verteidigung Wohlleben, bevor der Angeklagte sich im letzten Jahr zur Sache äußerte. Welche Überzeugungen das sind (offenbar geteilt von seinen VerteidigerIn), konnte man am 13.10.16 im OLG München hören. Es wurde ein „Beweis“antrag gestellt, dass Rudolf Heß ermordet wurde. Weiterlesen
In den letzten beiden Wochen wurde in den Zeitungen über den Bezug des NSU nach Berlin berichtet, insbesondere wegen möglicher Sprengstoffanschläge auf den jüdischen Friedhof Heerstrasse und wegen der möglichen Ausspähung der Synagoge durch Zschäpe. Wir hatten bereits im Jahre 2013 versucht, für die Tochter von Heinz Galinski nähere Kenntnisse zu den Anschlägen zu erhalten. Unsere Ergebnisse haben wir in einer Presseerklärung vom 10.10.2016 zusammengefaßt. Weiterlesen