Wir hatten früher darüber berichtet, dass der deutsche Schweinekönig – Tönnies – mit seinem Versuch gescheitert war, die „Aktion gegen arbeitsunrecht“ mit Hilfe von Unterlassungsverfahren einzuschüchtern. Dies allerdings ist kein Einzelfall, bekanntlich reagieren nicht nur deutsche Kapitalisten nervös, wenn sie ihre Profite gefährdet sehen. Weiterlesen
Wir hatten vor zwei Jahren darüber berichtet, dass der Kreisverband Rhein-Erft sowie der Kreisvorsitzende persönlich zu Gunsten unserer Mandantin eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hatte. Zunächst mehr oder vielleicht auch weniger beraten durch die bekannte Szeneanwältin Nicole Schneiders verstieß der Kreisverband und der Vorsitzende wiederholt gegen die abgegebene Verpflichtung. Weiterlesen
Im Spiegel lesen wir heute (21.01.2021) zum Plädoyer von Rechtsanwalt Kaplan für seinen Mandanten unter anderem folgendes:
„Ernst sei es nicht um einen eigenen Vorteil gegangen. Ernst habe in einer rechtspopulistischen Blase gelebt: Um ihn herum nur Menschen, die seine politische Einstellung teilten – selbst bei der Arbeit. »Die Tötung war ein politisches Ziel, vom Irrglauben geleitet, im Allgemeininteresse zu handeln«, sagt Kaplan. Lübcke sei für Ernst »kein namenloser Repräsentant des Staates« gewesen, sondern ein konkret Verantwortlicher für eine aus seiner Sicht verfehlte Flüchtlingspolitik.“
Das zieht einem schon fast die Schuhe aus. Weiterlesen
Sie haben es wieder getan. Wir hatten bereits früher darüber berichtet, mit welcher Dreistigkeit die Berliner Pressekammer Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes in einstweiligen Verfügungsverfahren ignoriert. Wir sprachen damals von einer Höchststrafe für das Landgericht Berlin die Pressekammer Berlin. Jetzt werden wir hier Lügen gestraft. Es geht noch heftiger. Das Bundesverfassungsgericht rügte die Pressekammer stellte die Vollstreckung aus deren einstweiligen Verfügung ein und machte Ausführungen, die den Staatsanwalt aufhorchen lassen müsste. Weiterlesen
Ich kannte Attila Ö. und habe ihn mit meinem Kollegen im NSU Prozess vertreten. Attila ist im Oktober 2017 im Alter von 43 Jahren verstorben. Er soll ein nicht existierendes Opfer des Bombenanschlages in der Keupstraße an Rechtsanwalt Ralph W. vermittelt haben, was diesem über 200.000,00€ eingebracht haben soll (auch wenn er sie jetzt zurückzahlen muss). W. wurde am 30.11.2020 vom Vorwurf des Betruges freigesprochen. Weiterlesen
Nach der Demonstration von Coronaleugnern in Leipzig beginnt wieder die Diskussion um Änderungen und Einschränkungen des Versammlungsrechts (z.B in einem Artikel im Spiegel und dort auch in einem Kommentar von Timo Lehman). Ich kann davor nur warnen. Einschränkungen, die mit der Auseinandersetzung mit Coronaleugnern gerechtfertigt werden, treffen später linke Organisationen. Es ist selbstverständlich, dass Auflagen wie Abstand und Masken tragen zulässig sind. Weiterlesen