Während die Initiative „Tatort Porz – keine Ruhe nach dem Schuss“ ein kurzes Video ins Internet stellt, in dem es um den Schuss des ehemaligen CDU-Politikers Bähner auf einen Jugendlichen geht:
Der vorige Blogeintrag zur Datenvernichtung im Fall Ahmad A. war kaum veröffentlicht, gab es eine neue Wendung. Der Datensatz ist wieder da. Wir haben dazu am 21.5.2021 eine Presserklärung verschickt, die wir hier dokumentieren: Weiterlesen
Wer kennt nicht das ärgerliche Problem: Man fährt mit seinem Fahrrad und ohne es zu merken, drückt sich eine kleine Scherbe in den Reifen. Ergebnis: eine Panne. Eigentlich kann niemand etwas dafür, vor allen Dingen selbst hätte man die Scherbe kaum erkennen können. Wenn also im Zusammenhang mit der Vernichtung von Daten von „Panne“ gesprochen wird, so soll dies von vornherein suggerieren, dass gewissermaßen keinerlei Verantwortlichkeit besteht. Weiterlesen
Der folgende Beitrag wurde von mir für das „freie Werkstatt theater“ verfasst, das das Stück „Die Lage“ in dieser Spielzeit auf die Bühne bringt (soweit das wieder möglich wird). Er wurde gekürzt im digitalen Programmführer für dieses Stück veröffentlicht.
Die permanente Steigerung der Mieten ist der entscheidende Hebel für die Vertreibung bisheriger Mieter*innen. Weiterlesen
Ab dem 25.03.2021 ist es möglich, neben dem vollständig veröffentlichten Gutachten Gercke auch auf das frühere Gutachten der Kanzlei Westpfahl – Spilker – Wastl (WSW) mal einen Blick zu werfen. Dies als „Einsichtnahme“ (oder gar Veröffentlichung) zu bezeichnen ist ein reiner Euphemismus. Wir erinnern uns: Kardinal Woelki hatte versprochen, dass nach dem zweiten Gutachten auch das erste eingesehen werden kann. Die Bedingungen jetzt sind allerdings absurd. Weiterlesen
Das wäre einmal eine schöne 3-Satz Aufgabe für die Unterstufe: 0 Abgeordnete aus Bundestag und Länderparlamenten wurden zu einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verurteilt. Wie viele Abgeordnete werden jetzt zu einer Freiheitsstrafe zwischen 1 und 10 Jahren verurteilt? Wahrscheinlich könnte man sogar lebenslänglich für Abgeordnetenbestechung einführen, weil es kaum Delikte gibt, derentwegen weniger verurteilt wird. Weiterlesen