Rechtsanwalt Schön hat dem Kölner Stadtmagazin „Stadtrevue“ ein ausführliches Interview zum Anschlag in der Keupstrasse gegeben.
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Nebenklagevertreter laden zu einem Pressegespräch vor dem erneut geplanten Beginn des NSU-Prozesses ein. Weiterlesen
Kategorie-Archiv: 02 Rechtsgebiete
Der Uli in Barcelona – wohl doch eine Sonderbehandlung
von Eberhard Reinecke am 2.5.2013
Uli Hoeneß soll – so die offiziellen Verlautbarungen – nicht besser aber auch nicht schlechter als andere Straftäter, speziell Steuerhinterzieher, behandelt werden. Dann fragt sich allerdings, wie es möglich ist, dass er in Barcelona auf der Tribüne sitzt. Schliesslich leben wir heute nicht mehr in den Zeiten, die Friedrich von Schiller in seinem Gedicht „Die Bürgschaft“ schildert.(bekannt der Beginn: „Zu Dionys dem Tyrannen schlich …“, wie auch das Ende: „ich sei, gewährt mir die Bitte, in Eurem Bunde der Dritte“)
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Was tun gegen Steuerhinterziehung? Das Bankgeheimnis stärken!
von RA (auch Fachanwalt für Steuerrecht) Eberhard Reinecke, 24.4.2013
Das klingt etwas nach: „Die Kriminalpolizei rät: Lassen Sie die Haustür offen, damit Sie nicht bestohlen werden.“ Was heute nur noch komisch klingt, durfte vor knapp 10 Jahren noch von einem führenden Vertreter der Schutzpatronin der Steuerhinterzieher (FDP) im Bundestag verbreitet werden. Am 17.10.2003 wurde u.a. das damalige Steueramnestiegesetz von Rot-Grün diskutiert, mit dem eine goldene Brücke für die Rückkehr von Kriminellen in die Steuerehrlichkeit gebaut wurde. Dr. Solms von der FDP verlor kein Wort über die Kriminalität von Steuerhinterziehern, sondern zeigte viel Verständnis für diese.
Videoübertragung in einen anderen Raum?
von RA Eberhard Reinecke, 23.4.2013
Spiegel online berichtet, dass im Wege der Verfassungsbeschwerde eine Übertragung des Prozesses in einen anderen Raum durchgesetzt werden soll. (Zusatz 25.4.2013: Das BVerfG hat den Antrag abgelehnt). Der Antrag an das OLG ist uns bekannt, nicht aber, dass dieses den Antrag bereits abgelehnt hat (was wohl formelle Voraussetzung für eine Verfassungsbeschwerde wäre). Wir haben – auch aus Opfersicht – zu dem Antrag gegenüber dem OLG Stellung genommen. Wir halten das Restrisiko eines Formfehlers für zu hoch und haben geschrieben:
„Es ist für uns ohne Weiteres nachvollziehbar, dass die Wahl des Verhandlungsraumes problematisch ist und insbesondere auch für die Vielzahl der Opfer und Betroffenen zu einer
schwierigen Situation führt.
„Alles Gute“ wünschte Plasberg der Verteidigerin von Beate Zschäpe ….
„…für die nächsten Wochen, Monate oder Jahre“, das heißt für den Prozess.
von RA Eberhard Reinecke, 16. April 2013. Er vertritt Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess.
Die Fernsehsendungen kurz vor Beginn des Verfahrens waren geplant und wurden durchgezogen, auch nachdem das Oberlandesgericht den Termin nunmehr um drei Wochen verschoben hat. Natürlich ist die Terminsverschiebung ärgerlich, allerdings immer noch besser als ein Verfahren durchzuführen, das von Anfang an mit einem rechtlichen Fragezeichen versehen ist. Es wird sich in den nächsten Wochen herausstellen, ob es nur um die Akkreditierung gegangen ist.
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Was erwartet uns im NSU-Verfahren?
Zunächst die deprimierende Erkenntnis, dass sich in den letzten 20 Jahren – seit dem Brandanschlag in Solingen am 29. Mai 1993 – in der „Mitte der Gesellschaft“ nichts bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus geändert hat.
von Rechtsanwalt Eberhard Reinecke, 12. April 2013. Die Rechtsanwälte Reinhard Schön und Eberhard Reinecke sind im Münchner NSU-Verfahren für Nebenkläger tätig.
Ich hatte vor 5 Jahren in der NRhZ aus unseren Erfahrungen im Solingen-Prozess berichtet. Der Artikel ist heute noch beängstigend aktuell. Schon damals die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes, der ideologische Bogen zwischen „Asylanten“-Hetze und rechtsradikalen Mordanschlägen.