Am 3. Verhandlungstag (15.05.2013) beantragte die Verteidigung Wohlleben die Einstellung des Verfahrens u.a wegen einer medialen Vorverurteilung. Rechtsanwalt Schön wies gleich darauf hin, dass damit rechtsradikale Propaganda im Gerichtssaal fortgesetzt werde, wie sie bereits in der Verteidigung der Hakenkreuze des Angeklagten Wohlleben erfolgt war. Rechtsanwalt Klemke sprach hier von Hetze und wollte sich nicht als rechtsextrem/rechtsradikal bezeichnen lassen. Schließlich würden andere sich auch nicht gerne als linksradikal bezeichnen lassen (wir können uns leider gar nicht denken, wen er damit gemeint haben könnte). Dokumentieren wir also etwas genauer wie unter dem Deckmantel der Verteidigung der Unschuldsvermutung Opfer verhöhnt werden. Wir zitieren also einfach einiges aus diesem Antrag: Weiterlesen
Kategorie-Archiv: 02 Rechtsgebiete
Der grausame Terror
zum zweiten Verhandlungstag im Münchener NSU-Prozess
Am 2. Verhandlungstag kam es – wenn auch nicht nur – zur Verlesung der Anklage. (Was alles passierte hat Kollege Scharmer ausführlich geschildert). Selten sind Gegensätze so aufeinandergeprallt. Eine Stunde dauerte die Aufzählung brutalster Morde, Raubüberfälle und Sprengstoffanschläge, mit denen der NSU seine „nationalsozialistisch geprägten völkisch rassistischen Vorstellungen von einem ‚Erhalt der deutschen Nation‘ verwirklichen“ (Anklageschrift) wollte. Selbst das elementarste Recht auf Leben interessierte den NSU nicht.
Jetzt dann im Gerichtssaal die Diskussion um die Frage, ob Rechte der Angeklagten verletzt wurden, weil durch angebliche Fehler bei der Akkreditierung der Presse die Öffentlichkeit nicht gewahrt wurde, oder ob der dritte Ergänzungrichter richtig ausgewählt wurde (ein erwartbarer Antrag). Das aber ist eine allgemeine Erfahrung: Schon im Nürnberger Prozess oder im Auschwitzprozess riefen die am lautesten nach rechtsstaatlichen Garantien, die vorher „Rechtsstaat“ nicht einmal buchstabieren konnten.
„Opferfokussierung gefährdet Wahrheitsfindung“
Eine Replik auf die Strafverteidigervereinigung NRW und RA Stahl
Mit unseren Beiträgen am ersten Verhandlungstag haben wir offenbar eine längst überfällige Diskussion angestossen, die mittlerweile etwas an Sarrazin erinnert. „Man wird ja wohl noch sagen dürfen“ hieß es dort, „Man wird ja wohl noch Anträge stellen dürfen“, heisst es jetzt. Man darf beides, aber man darf eben auch die Äusserungen oder die Anträge kritisieren.
Am heftigsten fiel die Reaktion der Strafverteidigervereinigung NRW unter dem Titel „Opferfokussierung gefährdet Wahrheitsfindung“ aus, die natürlich auch sofort auf die Homepage von RA Stahl übernommen wurde. Selten haben wir eine so kurze Erklärung gelesen, in der soviel Falsches steht. Weiterlesen
„Ich weiß gar nicht, ob ich den Herrn noch als Kollegen bezeichnen kann“
… sagte Rechtsanwalt Heer am 06.05.2013 zu Rechtsanwalt Reinecke
Der Kölner Rechtsanwalt Wolfgang Heer ist einer der drei Verteidiger von Beate Zschäpe, Eberhard Reinecke und Reinhard Schön vertreten NSU-Oper als Nebenkläger.
Stellungnahme der Rechtsanwälte Schön und Reinecke zur Auseinandersetzung mit der Verteidigung Beate Zschäpes:
Das Zitat in der Überschrift war das Ergebnis zweier Stellungnahmen, die wir zu den Befangenheitsanträgen der Verteidigung Zschäpe und der Verteidigung Wohlleben abgegeben hatten. Darin offenbart sich aber auch ein grundsätzlicher Konflikt, der dieses Verfahren in München durchziehen wird. Die Fragen heissen einfach: Gibt es Wichtigeres als eine „Verteidigerstrategie“? Was bedeutet die Unschuldvermutung und wer ist an sie gebunden. Gibt es Verbindendes zwischen der Verteidigung Zschäpe (oder auch anderer Verteidiger) und den Nebenklägervertretern, weil wir alle als Rechtsanwälte tätig sind und jeder auch schon mal auf der anderen Seite steht?
Vertagung des Prozess um eine Woche – Wer trägt die Verantwortung?
Der Prozessverlauf des ersten Tages im NSU-Verfahren ist hinreichend dokumentiert, etwa von Lena Kampf in Stern.de (sehr einfühlsam aus Sicht von Opfern) oder auch von Gisela Friedrichsen in Spiegel Online. (Wir sehen unsere Aufgabe auch ohnehin nicht in einer protokollartigen Berichterstattung, wir wollen einzelne Gesichtspunkte behandeln).
Die Pressekonferenz der Nebenklagevertreter fand unter grosser Aufmerksamkeit statt
Für unser Büro nahm RA Schön teil. Schon jetzt am Sonntag abend berichtete die Tagesschau, Gisela Friedrichsen in Spiegel online, in der Süddeutschen und auf Stern online einen Videobericht.
Anschliessend wurde die folgende Presseerklärung veröffentlicht: