Kategorie-Archiv: 02 Rechtsgebiete

Warum „Danke, Beate“ und nicht: „Rede doch endlich, Beate!“ ?

Am 19. und 20.11.2013 wurde die Mutter von Uwe Böhnhardt im NSU-Verfahren vernommen. Eine detaillierte Berichterstattung wie immer auf NSU-Watch (für den 19.11. und 20.11), Zusammenfassungen in vielen Medien wie z.B.SPIEGEL-online. Eine Erklärung von einer Reihe von Anwälten der Nebenklage finden sie hier. Frau Böhnhardt war dann besonders gefühllos, wenn sie meinte, besonders viel Empathie zu äussern. Sie nahm für sich in Anspruch, am besten mit den Angehörigen der Opfer mitfühlen zu können, weil sie selbst auch lange Zeit nach dem Abtauchen ihres Sohnes in Ungewissheit gelebt hatte. Deshalb könne sie die Gefühle der Opfer besonders gut nachvollziehen, wobei sie aber offenbar den Unterschied zwischen der Mutter eines Täters und der Mutter oder anderen Angehörigen eines Opfers nicht erkennen wollte. Weiterlesen

Prozessalltag oder Sensation?

Bereits Anfang November begannen im NSU-Verfahren die Vernehmung von Zeugen aus dem rechten Spektrum. Hatte sich ein Zeuge in der letzten Woche bereits sehr sperrig gezeigt, so wurde der bisherige Höhepunkt am Dienstagnachmittag erreicht. Ca. sechs Stunden lang wurde die Frau vernommen, von der Holger G. die AOK-Karte für 300,00 € angekauft hat, die dann von Beate Zschäpe benutzt wurde. Weiterlesen

Mehr Gemeinschaftskundeunterricht für die Staatsanwaltschaft Köln!

Oder frei nach der Feuerzangenbowle: ,,Da stelle mir uns ma jans dumm und froge: Wat is ene Rassist? „

Nun ist bekannt, dass nach dem Anschlag in der Keupstraße im Juni 2004 bereits nach wenigen Tagen für die Ermittlungsbehörden feststand, dass ein ausländerfeindlicher Hintergrund nicht in Betracht kommt. Heute natürlich schieben sich die verschiedenen Behörden die Verantwortung für diese Fehleinschätzung zu. Aktenkundig ist allerdings auch, dass auch Hinweise auf Zusammenhänge zwischen den übrigen Mordanschlägen des Trio und der Keupstraße von der Staatsanwaltschaft Köln in den Bereich der Spekulation verwiesen wurden. In einem vorläufigen Abschlussvermerk vom 24.6.2008 hiess es dazu: Weiterlesen

Wie ein Fisch in brauner Brühe

Oder: Einige (weiteren) Gründe, warum das Trio so lange wüten konnte

Am 5.9. zeigte das Gericht den Fernsehbeitrag „Kripo Live“ (MDR) aus dem Februar 1998. Das Trio war gerade nach Durchsuchungen untergetaucht. Gezeigt wurde in der Sendung ein rot angestrichener Koffer mit schwarzen Hakenkreuzen auf weißem Grund, der eine funktionstüchtige, jedoch mangels Energiequelle nicht zündfähige Bombe mit einem Gemisch von 10 Gramm TNT und Schwarzpulver enthielt. Diesen Koffer hatten Kinder am 2. September 1997 auf dem Vorplatz des Theaterhauses in Jena gefunden. Nicht berichtet wurde in der Sendung über zwei Bombenattrappen im Oktober 1996 und Dezember 1997 jeweils in Behältern mit Hakenkreuzen. Weiterlesen

Ein Handschlag mit dem Nazi-Anwalt für die Freiheitsrechte

Der 01.10.2013 war ein hoch emotionaler und hoch interessanter Verhandlungstag. Über die Zeugenaussage des Herrn Yozgat sowie des ehemaligen Verfassungsschutzbeamten ist in der Presse ausführlich berichtet worden. Untergegangen dabei sind allerdings andere, durchaus wichtige Aspekte dieses Tages: Weiterlesen

Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!

Am 1.10.2013 wird im NSU Verfahren erstmals ein Beamter des Verfassungsschutz als Zeuge gehört werden, der im Internetcafe in Kassel anwesend war, als dessen Betreiber erschossen wurde. Er wird mit Sicherheit nicht der letzte Zeuge aus diesem Geheimdienst sein, der im Verfahren auftritt. Wir dokumentieren hier die Erklärung von Bürgerrechtsorganisationen anlässlich der Veröffentlichung ihres Memorandums zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. Das vollständige Memorandum finden sie hier:. Weiterlesen