Nachdem in der zweiten Verhandlungswoche im Januar die Vernehmungen zur Brandstiftung durch Zschäpe in der Frühlingsstrasse abgeschlossen war, und allein dafür bereits einmal lebenslänglich droht, wandte sich Rechtsanwalt Schön am 28.1.2014 der Ideologie und den Taten von Zschäpe vor dem Abtauchen im Jahre 1998 zu. Er fasste dieses in einem vielbeachteten Beweisantrag zusammen, der vor allem an Hand des „Spieles“ Pogromly deutlich machte, welche menschenverachtende Ideologie das Trio vor dem Untertauchen verbreitet hat. Die späteren Morde sind nichts anderes als die Umsetzung dieser Ideologie unter dem Motto „Taten statt Worte“, das erstmals im Jahre 2001 in sogenannten NSU-Brief . Im folgenden dokumentieren wir diesen Beweisantrag: Weiterlesen
Kategorie-Archiv: 02 Rechtsgebiete
Mordfall Kiesewetter – Heilbronn. Wie viel Zufall kann es in einem Strafverfahren geben?
Wenig wird im Rahmen des NSU-Verfahrens so kontrovers diskutiert wie die Frage, ob Michéle Kiesewetter das zufällige Opfer eines Mordes war (zur falschen Zeit am falschen Ort) oder ob sie gezielt umgebracht wurde. Die Bundesanwaltschaft hat sich für die erste Variante entschieden, wenn es in der Anklage heißt: „Die Tat richtete sich gegen Zufallsopfer, die nur deshalb angegriffen wurden, weil sie Polizisten und damit Vertreter des von der terroristischen Vereinigung ,,NSU“ gehassten Staates waren“. Weiterlesen
„Der Angeklagte darf nicht zum Objekt staatlichen Handelns gemacht werden!“ – Nur der Angeklagte?
Nach dem Versuch der Video Vernehmung der Zeugin Charlotte E. und den erbarmungswürdigen Bildern wussten es (fast) alle. Diese Vernehmung hätte nicht stattfinden dürfen. Die Süddeutsche zitiert unsere Äusserung „Ein Ansatz zur Körperverletzung“ in der Überschrift, der Tagesspiegel auch unsere Aufforderung an die Verteidigung auf die weitere Vernehmung der Zeugin E. zu verzichten. Spiegel online spricht von einer Schande und hat den Schuldigen gleich ausgemacht: den Sachverständigen, der die (teilweise) Vernehmungsfähigkeit der Zeugin attestiert hatte. Für uns war das Ergebnis nicht überraschend, wir hatten immer gegen die Vernehmung der Zeugin Stellung genommen und am 4.11.2013 (vollständige Stellungnahme hier) u.a. geschrieben: Weiterlesen
„Achtung, Satire!“
kommentierte die Titanic sarkatisch den Satz „Der Vater von Uwe Mundlos sieht seinen Sohn als Opfer“. Über die Vernehmung von Prof. Dr. Mundlos ist in der Presse viel berichtet worden. Auffällig und durchgehend – wie bereits bei der Mutter von Uwe Böhnhard – der Versuch an der Verantwortung des eigenen Sohnes zu zweifeln und auch die eigene Verantwortung überhaupt nicht zu reflektieren. Weiterlesen
Wer solche „Aussteiger“ hat, braucht keine Einsteiger mehr
Am 4.12.2013 wurde bekannt, dass das BKA bei sage und schreibe 746 Tötungsdelikten neu prüfen wird, ob diese nicht eventuell einen rechtsextremistischen Hintergrund haben. In der Woche davor hatte der Cousin von Beate Zschäpe im NSU-Verfahren ein Beispiel dafür gegeben, was man auch unter „Ausstieg“ aus der rechten Szene verstehen kann. Am 10.12.2013 kam als „Aussteiger“ noch der Sohn der Nachbarin von Beate Zschäpe hinzu.Die frühere Bewertung von Straftaten, wie auch die Selbstbewertung der „Aussteiger“ zeigen, welche recht unterschiedliche und teilweise auch eigenwillige Interpretationen es dazu gibt, was rechts ist.
Der Verfassungsschutz als Zeugenbetreuer
Das Einwirken des Verfassungsschutzes auf die rechte Szene rund um das Trio ist bereits Gegenstand vieler Veröffentlichungen gewesen. Im Verfahren in München wurde am Anfang vergeblich versucht, den Vorsitzenden dazu zu bewegen, die jeweils im Zuschauerraum eventuell anwesenden Mitglieder von Verfassungsschutz und BKA festzustellen. Die Rolle des Verfassungsschützers Andreas T., der während des Mordes im Internet-Cafe in Kassel im Nebenraum saß, ist bis heute ungeklärt, aus seinen Akten ergibt sich allerdings, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen ihm geraten hat „möglichst nahe bei der Wahrheit zu bleiben“, eine nette Umschreibung dafür in entscheidenden Punkten vielleicht nicht ganz bei der Wahrheit zu bleiben. Weiterlesen