Am 17.4.2014 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Entscheidung im Fall Dr. Brosa ./. Bundesrepublik Deutschland. (Urteil und Presseerklärung gibt es bisher leider nur in Englisch). – Ergänzung vom 30.7.2014: Es gibt nunmehr eine nicht autorisierte Übersetzung – Wir haben in diesem Fall den Beschwerdeführer unterstützt, nachdem dieser nach der Verurteilung durch das LG Marburg mit bewundernswürdiger Hartnäckigkeit zunächst das BVerfG und später den EGMR anrief (in beiden Fällen besteht kein Anwaltszwang). Wir bearbeiteten dann die Stellungnahme der Bundesregierung. Unser Schriftsatz findet sich hier, er enthält auch grundsätzliche Ausführungen zur Rechtsprechung des EGMR zur Meinungsfreiheit. Weiterlesen
Kategorie-Archiv: 02 Rechtsgebiete
Alles NUR Indizien? – Aus Anlass des 100. Verhandlungstages
Zum 100. Verhandlungstag im NSU-Verfahren, der am 1.4.2014 statfand, wurden Zwischenbilanzen gezogen, auch mein Kollege Schön und ich haben dies für den Berliner Tagesspiegel getan. Ich möchte stattdessen heute etwas zum Kampfbegriff „Indizienprozess“ schreiben. So soll es bereits grundsätzlich ein Makel sein, wenn sich ein Verfahren oder irgend ein Urteil sich ausschließlich „auf Indizien“ stützt; damit sollen sofort Zweifel an einer Verurteilung gesät werden. Es wird so getan, als wären in Indizienprozessen Fehlurteile besonders häufig, was allerdings wissenschaftlich nicht erwiesen ist. Natürlich ist auch das NSU-Verfahren ein „Indizienprozess“. Weiterlesen
Aussageverweigerung und Auskunftsverweigerung – Probleme im NSU-Verfahren?
Am Dienstag (18.03.2014) war es wieder einmal so weit. Der Zeuge Enrico T. sollte vernommen werden. Er spielt eine Rolle beim Weg der Pistole Ceska 83 (Mordwaffe in 9 Fällen) von der Schweiz bis zum Trio, und bewegte sich im Grenzbereich zwischen dem rechten und sonstigen kriminellen Milieu. Nach Diskussionen um die zutreffende Belehrung für diesen Zeugen im Hinblick auf eine mögliche Selbstbelastung fand die Vernehmung nicht statt. Weiterlesen
„Wir sind hier nicht vor dem Jüngsten Gericht!“
Die Bundesanwaltschaft verhindert erneut kritische Befragung von Nazizeugen
Presseerklärung von einigen VertreterInnen der Nebenklage im NSU-Prozess
Bei der gestrigen (19.3.2014) Befragung des offensichtlich lügenden Zeugen Carsten R., der für Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach deren Untertauchen in Chemnitz eine Wohnung angemietet hat, torpedierte die Bundesanwaltschaft eine kritische Befragung des Zeugen. Weiterlesen
Abtauchen oder Eintauchen? In welchem Umfeld bewegte sich das NSU-Trio?
Am 26. und 27.2.2014 wurde Mandy S. im NSU-Verfahren als Zeugin vernommen. Selbst Angehörige der rechten Szene und z.Zt. noch Beschuldigte in einem Verfahren wegen Unterstützung des NSU, hätte sie die Aussage verweigern können. Sie sagte aus und war – gemessen an anderen Zeugen aus dem Umfeld des Trios – eher authentisch, wie auch in der ZEIT resümiert wurde. Ihre bisher nicht abgeschlossene Vernehmung durch Nebenklagevertreter wird an einem späteren Termin fortgesetzt werden, es wird sich zeigen, womit sie dann noch konfrontiert wird. Weiterlesen
Aufklärung abgehakt? Konsequenzen messbar?
Anlässlich des nunmehr zwei Jahre alten Versprechen der Bundeskanzlerin auf rückhaltlose Aufklärung haben sich am 17.2.2014 33 Nebenklagevertreter (Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) an die Presse gewandt. Eine solche breite Übereinstimmung gab es bisher unter den Nebenklagevertretern noch nicht. Denn die bisherige Bilanz der Aufklärung ist ernüchternd. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Weiterlesen