Kategorie-Archiv: 02 Rechtsgebiete

25.10.2015 – Kein Comeback von Hogesa – Demonstration verbieten

Stellungnahme unseres Büro zum Verbot

„Zum Jahrestag der HoGeSa-Demo in Köln mobilisieren Hooligans und Nazis erneut bundesweit zu einem Aufmarsch am 25.10.2015 nach Köln. Unter dem Motto „Der gleiche Ort – Die gleiche Demoroute – Die gleiche Uhrzeit – Köln 2.0“ruft der Pro NRW-ler und Anmelder vom letzten Mal, Dominik Roeseler, dazu auf, nach Köln zu kommen. Schon Wochen vor dem Event haben weit über Tausend Personen auf Facebook ihr Kommen angesagt. Die Demonstration ist bei der Polizei angemeldet und in Hooligan- und Nazikreisen wird eifrig für eine Wiederholung der Randale vom letzten Jahr in derselben Größenordnung mobilisiert.“ (Aus dem gemeinsamen Aufruf einer Vielzahl von Initiativen)      Ergänzung vom 29.9.2015: Der Polizeipräsident Köln hat die Demonstration verboten. Weiterlesen →

Saure Gurkenzeit vorbei – Verteidigung weiter ohne Konzept

Eigentlich soll es in diesem Jahr keine „saure-Gurken-Zeit“ gegeben haben. Wirklich: in der großen Politik war zu viel los. Nicht so in unserem (NSU)Prozess. Hier menschelte es in der Sommerpause, die in dieser Woche halb zu Ende ging (richtig geht es dann am 15.9. los). Endlich die lange vermissten Homestorys, so dass wir jetzt nicht nur alles aus der Familie von Frau Sturm wissen, sondern auch schon einen tiefen Einblick in die Abiturzeitung von Herrn Grasel gewinnen konnten und jetzt wissen, dass er mal Chefredakteur einer Schülerzeitung war. Wer also gerne beim Friseur oder Zahnarzt zu People-Magazinen wie Gala und Bunte greift, kann sich jetzt auch anderweitig befriedigen. Weiterlesen →

Darf man rechtsradikaler Gesinnung den „Stinkefinger“ zeigen?

Diese Frage wird im Rahmen eines Strafverfahrens vor dem Amtsgericht Remscheid aufgeworfen werden. Dem von uns verteidigten Angeklagten wird vorgeworfen, ein Pro NRW-Mitglied dadurch beleidigt zu haben, dass er ihm den Mittelfinger gezeigt habe. Das angeblich betroffene Pro NRW-Mitglied war Teilnehmer einer gegen Asylbewerber und Flüchtlinge gerichteten Kundgebung, während der Angeklagte gegen diese Kundgebung gemeinsam mit anderen Menschen demonstrierte. Weiterlesen →

Warum Zschäpe den Prozess nicht zum platzen bringen wird

Besorgnis macht sich in der Presse breit. Zschäpe hat gegen ihre bisherigen Anwälte Strafanzeige erstattet. Das könne eventuell zur Entpflichtung führen, dann wäre der Prozess geplatzt und Zschäpe müsste wegen der bereits verbüssten langen Untersuchungshaft aus der Haft entlassen werden. Man könnte es sich leicht machen und Art 2 und Art 3 der Mecklenburgischen (nicht Meck – Pom) Landesverfassung von anno dazumals zitieren: „Da könnte ja jeder kommen“ oder „Wo kämen wir denn da hin“. Weiterlesen →

Die Selbstdemontage der Verteidigung Zschäpe

Der 219. Prozesstag begann mit dem Antrag der bisherigen Verteidigung Zschäpe auf Entpflichtung. Sie seien keine Sicherungsverteidiger und könnten der Angeklagten keine optimale Verteidigung zuteil werden lassen (wobei allerdings auch bisher schon nicht der Eindruck einer „optimalen Verteidigung“ bestand). Düster orakelte Rechtsanwalt Heer weiter: Weiterlesen →

Zschäpe und ihre Verteidigung – Lügnerin, Sicherungsverteidiger und ein Neuer

Wie von niemandem anders erwartet, hat das Oberlandesgericht München den Antrag von Frau Zschäpe auf Entlassung der Rechtsanwältin Sturm zurückgewiesen. Zusammengefasst: Aus Sicht einer „verständigen Angeklagten“ ergäben ich keine Gründe für die Ablösung der Verteidigerin Sturm. Trotzdem hat das Gericht angekündigt, Frau Zschäpe einen weiteren Pflichtverteidiger beizuordnen. Weiterlesen →