Am 6.7.2016 gab das Gericht den Vertretern der Nebenklage Gelegenheit, Fragen an die Angeklagte Zschäpe zu stellen. Es waren mehrere hundert Fragen, die gestellt wurden. Über einige berichtet der SPIEGEL oder auch die SZ. Wer alle Fragen nachlesen will, findet diese nunmehr (20.7.2016) auf der verdienstvollen Seite NSU-Watch.
Die Fragen unseres Büros, die von Rechtsanwältin Catic-Redemann und Rechtsanwalt Schön gestellt wurden, finden Sie hier. (die Fotos aus Frage zwei sind Standbilder aus dem sehenswerten Arte-Film „Rechtsextremismus & Neonazi Bewegung in Europa“ – Bilder ab Min 51:30) Weiterlesen
Kategorie-Archiv: 02 Rechtsgebiete
„Ich werde mir doch durch den Bombenanschlag nicht meinen Urlaub verderben lassen“
So könnte man den von uns am 20.4.2016 gestellten Beweisantrag zusammenfassen, in dem wir dagestellt haben, dass Zschäpe trotz des von ihr behaupteten Entsetzens über den Anschlag in der Keupstrasse nur 6 Wochen später einen völlig enstpannten, fröhlichen und liebevollen Urlaub mit Böhnhardt und Mundlos verbrachte. Über den Antrag berichtet SPIEGEL-ONLINE und die SZ. Wir dokumentieren daher unseren Beweisantrag hier.
Je näher die Verurteilung rückt, desto schriller werden die Töne der Verteidigung
Zum Haftbeschluss gegen Wohlleben und der Orgie
von Befangenheitsanträgen
Diese Woche ging es mal wieder mit Befangenheitsanträgen Schlag auf Schlag. Pünktlich am Mittwochmorgen wurde ein Beschluss verteilt, in dem dem Senat des Oberlandesgerichtes bestätigt wurde, nicht gegenüber Frau Zschäpe und Herrn Wohlleben befangen zu sein. Das verwundert nicht, allerdings hatte dieser letzte Befangenheitsantrag einige Besorgnis in der Presse ausgelöst. Weiterlesen
Möchtest Du in einem Land leben, in dem man nicht für 5.000,00 € bar einkaufen kann?
Ich? Gerne. Allerdings vorweg: Für ca. 25 bis 30 Millionen Menschen stellt sich diese Frage gar nicht. Nach der Vermögensverteilung in der Bundesrepublik haben sie nämlich kein Vermögen in dieser Höhe. Im Jahre 2012 hatten 27% der Bevölkerung keine Vermögen oder Schulden, wahrscheinlich fangen erst bei 33 – 35% der Bevölkerung diejenigen an, die – wenn sie ihr ganzen Vermögen zusammenkratzen – ein Bareinkauf von 5.000,00€ vornehmen könnten. Weiterlesen
Generelle Entkleidung im Polizeigewahrsam unzulässig
Für einiges Aufsehen hat das Verfahren unserer Mandantin V. gesorgt, in dem wir vor dem Verwaltungsgericht Köln erfolgreich gegen die bisherige Praxis der Kölner Polizei vorgegangen sind, dass bei Einlieferung in den Polizeigewahrsam generell bei jeder Person eine Entkleidung bis hin zur Kontrolle des Genitalbereiches stattfindet. Unsere Kurzmeldung mit Verweis auf das schriftliche Urteil finden Sie hier. Weiterlesen
In eigener Sache – Rechtsanwalt Reinecke führt ab 2016 nicht mehr die Bezeichnung „Fachanwalt für Steuerrecht“
Rechtsanwalt Reinecke durfte bisher drei Fachanwaltsbezeichnungen führen: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Fachanwalt für Medien- und Urheberrecht und Fachanwalt für Steuerrecht. Er war damit einer von 693 (bei 164.500 RechtsanwältInnen – Stand: 1.1.2015 – in Deutschland), die drei Fachanwaltsbezeichnungen führen durften. Ab dem Jahre 2015 ist satzungsgemäss die Pflichtfortbildung von bisher 10 auf nunmehr 15 Stunden erhöht worden. Wegen der erheblichen Belastung im NSU-Verfahren sowie der geplanten Reduzierung der sonstigen Tätigkeit hat sich RA Reinecke nun entschlossen die Pflichtfortbildungen für das Steuerrecht nicht mehr durchzuführen und auf diese Fachanwaltsbezeichnung zu verzichten. Natürlich wird er weiter steuerrechtliche Mandate bearbeiten.Er bleibt – wie auch die Rechtsanwälte Schön und Forst – einer von 8296 RechtsanwältInnen (=ca. 5% aller RechtsanwältInnen in Deutschland), die zwei Fachanwaltstitel führen dürfen.