Schrieb die Verteidigung Wohlleben, bevor der Angeklagte sich im letzten Jahr zur Sache äußerte. Welche Überzeugungen das sind (offenbar geteilt von seinen VerteidigerIn), konnte man am 13.10.16 im OLG München hören. Es wurde ein „Beweis“antrag gestellt, dass Rudolf Heß ermordet wurde. Weiterlesen
In den letzten beiden Wochen wurde in den Zeitungen über den Bezug des NSU nach Berlin berichtet, insbesondere wegen möglicher Sprengstoffanschläge auf den jüdischen Friedhof Heerstrasse und wegen der möglichen Ausspähung der Synagoge durch Zschäpe. Wir hatten bereits im Jahre 2013 versucht, für die Tochter von Heinz Galinski nähere Kenntnisse zu den Anschlägen zu erhalten. Unsere Ergebnisse haben wir in einer Presseerklärung vom 10.10.2016 zusammengefaßt. Weiterlesen
Alle Zeitungen meldeten es sofort: „Zschäpe bricht ihr Schweigen“. (Zeit und Focus) „Beate Zschäpe spricht zum ersten Mal selbst“ (SPIEGEL), „Zschäpe entschuldigt sich für NSU Taten und eigenes Fehlverhalten“ (SZ)
Der Wortlaut der Erklärung ist bei NSU Watch dokumentiert. Nicht einmal ein Amtsrichter würde eine solche lapidare Erklärung, die sich nicht hinterfragen läßt, als besonders strafmildernd bewerten. Wer im Gerichtssaal war, hat also jetzt die Stimme von Frau Zschäpe gehört. Damit endete aber auch schon der Erkenntnisgewinn. Weiterlesen
Dienstleistungen haben Ihren Preis. Das gilt natürlich nicht nur für den Handwerker sondern auch für geistige und religiöse Dienstleistungen. Gottesdienste, Hochzeiten, Taufe und Beerdigungen wollen schließlich bezahlt sein. Natürlich gibt es noch rückständige Länder – wie zum Beispiel Frankreich – in denen die Kirchen mit dem auskommen müssen, was die Gläubigen ihnen freiwillig zukommen lassen. Auch Muslime haben diese altertümlichen Vorstellungen. Moderne Gedanken – wie die Kirchensteuer – sind da noch wenig verbreitet. Genau wie den Verkehrsunternehmen Schwarzfahrer ein besonderer Graus sind, hatten auch die Kirchen was gegen „Schwarzbeter“ vor allem bei Familien, in denen der verdienende und deshalb eventuell steuerpflichtige Ehepartner aus der Kirche ausgetreten ist, und der nichtarbeitende Ehepartner „umsonst“ die Dienstleistungen der Kirche in Anspruch nehmen will. „Besonderes Kirchgeld“ nennt sich diese Konstruktion. Wer wissen will, wie dies dazu führen kann, dass eine muslimische Unternehmerin an die evangelische Kirche zahlen soll, der lese das Interview unserer Kollegin Dr. Neumann mit dem hpd (Humanistischer Pressedienst).
Eberhard Reinecke
Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, wenn das Bundesverfassungsgericht in kürzester Zeit sechs Entscheidungen trifft und veröffentlicht, in denen Gerichte wegen Ihrer Entscheidungen zur Meinungsfreiheit korrigiert werden. Nach zwei sehr ähnlichen Entscheidungen vom 17.5.2016, die am 24.6. veröffentlicht wurden, folgte eine weitere am 28.6. (veröffentlicht am 9.8.) und gleich drei Entscheidungen am 29.6.2016, veröffentlicht am 2.8., 3.8. und 4.8. Vier der Aktenzeichen stammen aus 2014 die anderen aus 2015. Von den letzten 15 Pressemitteilungen, die sich mit Entscheidungen des BVerfG befassen, betreffen 5 die Meinungsfreiheit. Es fällt schwer zu glauben, dass Auswahl und Zeitpunkt der Entscheidungen zufällig sind. Weiterlesen
In meinem letzten Beitrag hatte ich vermutet, dass wir vielleicht nicht einmal vier Monate bis zum Ende des Prozesses haben, nun gibt es Meldungen, dass „im NSU-Prozess frühestens im Herbst 2017 ein Urteil gefällt“ wird. Hintergrund: Das Gericht hat mögliche Termine bis September 2017 verfügt. Weiterlesen