Kategorie-Archiv: 02 Rechtsgebiete

EGMR – KKK und die Kirchensteuer

„Warum Konfessionslose manchmal Kirchensteuer bezahlen müssen.“ oder ähnlich kommentieren viele Zeitungen eine Entscheidung des EGMR vom 6.4.2017. Die Entscheidung selbst liegt bisher nur in Englisch vor (hier die Presseerklärung des EGMR, auch in Englisch).

Unsere Kollegin Dr. Neumann hat den Beschwerdeführer vertreten, dessen Anliegen sachlich entschieden wurde (und nicht als unzulässig zurückgewiesen worden ist). Die Kollegin hat für den Humanistischen Pressedienst einen ausführlichen Kommentar geschrieben, den man hier finden kann und einen weiteren für LTO (Legal Tribune Online) Weiterlesen →

Warum Zschäpe Vieles befürchten muss, nicht aber die Sicherungsverwahrung

und warum die Verteidigung Zschäpe eigentlich nichts mehr zu bieten hat

Manchmal ist es doch schön, dass nach der StPO Nebenkläger und ihre Vertreter (anders als Verteidiger und Staatsanwälte) keine Anwesenheitspflicht haben. Zwar bemühen sich mein Kollege Schön und ich immer darum, dass mindestens einer von uns an der Verhandlung teilnimmt, doch am 21.12.2016 verließ ich dann gegen 11 Uhr den Gerichtssaal, weil wichtiges nicht mehr zu erwarten war. Weiterlesen →

Warum der Zeuge Frank G. noch einmal nach München kommen musste

Am 30.11.2016 wurde Frank G. zum zweiten Mal im Rahmen des NSU-Verfahrens vernommen. Nun ist es an sich keine Seltenheit in diesem Verfahren, dass Zeugen mehrfach kommen mussten, in diesem Fall hatte es aber offenbar einen besonderen Grund. Weiterlesen →

Beschleunigungsgrundsatz im Strafverfahren – ein Joker für alle Fälle

Wie Wohlleben das Verfahren beschleunigt

Immer wieder wird in NSU-Verfahren der Beschleunigungsgrundsatz beschworen. Wenn die Bundesanwaltschaft „erklärt“, warum nicht weitere Beweisaufnahmen zum Umfeld des Trios oder der V-Männer stattfinden soll, das Gericht dem oft zustimmt, wenn Verteidiger unbedingt sofort einen Antrag – z.B. einen Befangenheitsantrag – entschieden sehen wollen, umgekehrt wenn es das Gericht ablehnt Verteidiger zu entpflichten. Die (angeblich) fehlende Beschleunigung spielt bei Haftentscheidungen eine Rolle, der Grundsatz muss auch dafür herhalten, dass Absprachen in Strafverfahren möglich sind. Eigenwillige Vorstellungen von Beschleunigung hat der Angeklagte Wohlleben und seine Verteidigung. Weiterlesen →

Kacktor des Monats

Wer schon mal am Sonntagabend im WDR „Zeiglers wunderbare Welt des Fußballs“ sieht, kennt diese Rubrik, Eigentore oder besonders verunglückte Abwehraktionen stehen hier zur Auswahl und werden ausgezeichnet. Allerdings können nur richtige Fussballaktionen vorgeschlagen werden. Kacktore im übertragenen Sinn werden bei Arnd Zeigler nicht ausgezeichnet – sonst hätte Wohlleben und seine Verteidigung sicherlich eine Nominierung verdient. Weiterlesen →