Das Einwirken des Verfassungsschutzes auf die rechte Szene rund um das Trio ist bereits Gegenstand vieler Veröffentlichungen gewesen. Im Verfahren in München wurde am Anfang vergeblich versucht, den Vorsitzenden dazu zu bewegen, die jeweils im Zuschauerraum eventuell anwesenden Mitglieder von Verfassungsschutz und BKA festzustellen. Die Rolle des Verfassungsschützers Andreas T., der während des Mordes im Internet-Cafe in Kassel im Nebenraum saß, ist bis heute ungeklärt, aus seinen Akten ergibt sich allerdings, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen ihm geraten hat „möglichst nahe bei der Wahrheit zu bleiben“, eine nette Umschreibung dafür in entscheidenden Punkten vielleicht nicht ganz bei der Wahrheit zu bleiben. Weiterlesen
Kategorie-Archiv: 01 Verfahren
Warum „Danke, Beate“ und nicht: „Rede doch endlich, Beate!“ ?
Am 19. und 20.11.2013 wurde die Mutter von Uwe Böhnhardt im NSU-Verfahren vernommen. Eine detaillierte Berichterstattung wie immer auf NSU-Watch (für den 19.11. und 20.11), Zusammenfassungen in vielen Medien wie z.B.SPIEGEL-online. Eine Erklärung von einer Reihe von Anwälten der Nebenklage finden sie hier. Frau Böhnhardt war dann besonders gefühllos, wenn sie meinte, besonders viel Empathie zu äussern. Sie nahm für sich in Anspruch, am besten mit den Angehörigen der Opfer mitfühlen zu können, weil sie selbst auch lange Zeit nach dem Abtauchen ihres Sohnes in Ungewissheit gelebt hatte. Deshalb könne sie die Gefühle der Opfer besonders gut nachvollziehen, wobei sie aber offenbar den Unterschied zwischen der Mutter eines Täters und der Mutter oder anderen Angehörigen eines Opfers nicht erkennen wollte. Weiterlesen
Prozessalltag oder Sensation?
Bereits Anfang November begannen im NSU-Verfahren die Vernehmung von Zeugen aus dem rechten Spektrum. Hatte sich ein Zeuge in der letzten Woche bereits sehr sperrig gezeigt, so wurde der bisherige Höhepunkt am Dienstagnachmittag erreicht. Ca. sechs Stunden lang wurde die Frau vernommen, von der Holger G. die AOK-Karte für 300,00 € angekauft hat, die dann von Beate Zschäpe benutzt wurde. Weiterlesen
Es brennen wieder Flüchtlingsunterkünfte und „Roma-Häuser“
Fast täglich schlagen wir uns im Prozess mit der Blindheit der Ermittlungsbehörden herum; heute (23.10.2013) wieder einmal mit einer Pressemitteilung der Kripo Rostock im Mordfall Turgut, bei der gegenüber türkischen Zeitungen bereits eine Woche nach der Tat mitgeteilt wurde, dass es keinen ausländerfeindlichen Hintergrund gäbe. Alle „Fehleraufarbeitung“ bleibt aber hohl, wenn bei neuen Anschlägen wieder weggesehen wird. Wir geben im folgenden eine e-mail wieder, die uns gestern erreicht hat: Weiterlesen
Höhere Entschädigung für die Opfer – Eine politische Lösung muss her!
Am 10.10.2013 fand vor dem Verwaltungsgericht in Köln eine Verhandlung zur Höhe der Entschädigungsleistung der Opfer des Sprengstoffanschlages in der Keupstrasse statt. Bereits vor dem Verfahren berichtete der Kölner Stadtanzeiger, über der Prozess gab es eine umfangreiche Berichterstattung, z.B. im Stadtanzeiger oder auch bei Spiegel online. Jetzt liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor, Noch haben wir nicht entschieden, ob dagegen Rechtsmittel eingelegt werden. Weiterlesen
Wie ein Fisch in brauner Brühe
Oder: Einige (weiteren) Gründe, warum das Trio so lange wüten konnte
Am 5.9. zeigte das Gericht den Fernsehbeitrag „Kripo Live“ (MDR) aus dem Februar 1998. Das Trio war gerade nach Durchsuchungen untergetaucht. Gezeigt wurde in der Sendung ein rot angestrichener Koffer mit schwarzen Hakenkreuzen auf weißem Grund, der eine funktionstüchtige, jedoch mangels Energiequelle nicht zündfähige Bombe mit einem Gemisch von 10 Gramm TNT und Schwarzpulver enthielt. Diesen Koffer hatten Kinder am 2. September 1997 auf dem Vorplatz des Theaterhauses in Jena gefunden. Nicht berichtet wurde in der Sendung über zwei Bombenattrappen im Oktober 1996 und Dezember 1997 jeweils in Behältern mit Hakenkreuzen. Weiterlesen