Diese Woche ging es mal wieder mit Befangenheitsanträgen Schlag auf Schlag. Pünktlich am Mittwochmorgen wurde ein Beschluss verteilt, in dem dem Senat des Oberlandesgerichtes bestätigt wurde, nicht gegenüber Frau Zschäpe und Herrn Wohlleben befangen zu sein. Das verwundert nicht, allerdings hatte dieser letzte Befangenheitsantrag einige Besorgnis in der Presse ausgelöst. Weiterlesen
Die Wahrheit ist konkret, hatten wir vorgestern geschrieben, d.h. es muss vor dem Hörer ein Bild entstehen, zum Beispiel über das Zusammenleben. Die Lüge hingegen zieht sich auf allgemeine Floskeln zurück und ist deshalb vorhersehbar. Am 16.4.2013, als der Prozessanfang verschoben worden war, hatte ich zum Auftritt von Frau Sturm bei Plasberg u.a. geschrieben: Weiterlesen
In unserem letzten Blogeintrag hatten wir schon etwas zu den angekündigten Aussagen der Angeklagten geschrieben. Rechtsanwalt Grasel kündigt eine „umfassende Aussage“ (für die Angeklagte Zschäpe) an, die angeblich zu allen Anklagepunkten Stellung nehmen soll und ca. 1 bis 1 ½ Stunden dauert. Fragen wolle dann er selbst oder sein Kollege Rechtsanwalt Borchert beantworten. Weiterlesen
Aus der ersten angekündigten Aussage von Zschäpe ist nichts geworden. Angekündigt für den 11.11.2015, platzte dieser Termin wegen eines Befangenheitsantrages der Verteidigung Wohlleben. Dieser war nicht nur – wie die anderen Befangenheitsanträge zuvor – offensichtlich unbegründet, sondern derartig filibusterhaft ausgearbeitet und mit langen Sitzungsunterbrechungen vorbereitet, dass von vornherein der wesentliche Zweck die Verhinderung der Aussage Zschäpe am 11.11.2015 war. Weiterlesen
Grosse Aufregung, Zschäpe will am Mittwoch aussagen, also dann doch eigentlich nicht, ihr Verteidiger soll eine (umfassende(?)) Erklärung verlesen. Ist das eine Wende, wie in machen Veröffentlichungen behauptet wird? (oder nur ein Beitrag zum 11.11. wie extra3 twittert) Weiterlesen
Am 4.11.2015 erfolgten vielfältige Rückblicke auf das Auffliegen des NSU vor vier Jahren. Im Kanzleramt fand eine Tagung statt, zu der auch einige Nebenkläger und Ihre Vertreter einladen waren. Gleichzeitig ist nunmehr ein weiterer Untersuchungsausschuss eingesetzt worden, der von den Nebenklägern und Ihren Vertretern schon nach abschluss des ersten Ausschuss gefordert wurde. Schon damals hatten wir darauf hingewiesen, dass es viel zu viel ungeklärte Fragen gibt. Nunmehr haben wieder 28 Nebenklagevertreter die Erwartungen der Opfer an den zweiten Untersuchungsausschuss formuliert. Die auch von uns unterzeichnete Erklärung hat folgenden Wortlaut. Weiterlesen