Am Samstag (6.5.) ist es genau 4 Jahre her, dass der NSU Prozess begonnen hat. Die Beweisaufnahme war umfassend, oft quälend, da scheint es gerade eine Befreiung zu sein, wenn heute (3.5.) am 361. Verhandlungstag jemand demonstriert, wie man in 14 Stunden Gespräch mit Frau Zschäpe, einigen wenigen Aktenbestandteilen und der Einlassung der Angeklagten den Fall lösen kann. Weiterlesen
Kategorie-Archiv: NSU Verfahren München
NSU und AfD
Am 22. und 23.4.2017 fand im Kölner Maritim Hotel der Parteitag der AfD statt. Dagegen hatten verschiedene Bündnisse demonstriert (Ein Überlick hier und hier). Rechtsanwalt Reinecke hielt auf der Abschlusskundgebung einen kurzen Beitrag, in dem er die ideologischen VErbindungen zwischen dem NSU und der AfD darstellte. Er führte aus: Weiterlesen
Das Ende ist nahe …
war immer wieder der Schlachtruf von Weltuntergangspropheten, die die Menschen zur Umkehr von ihrem angeblich lasterhaften Lebenswandel bewegen wollten. Es lies die Menschen schaudern. Als allerdings Weiterlesen
Presseerklärung von Nebenklagevertretern zur Nazipropaganda der Verteidigung Wohlleben
Am 25.1.2017 stellte die Verteidung Wohlleben einen Antrag, mit dem die Nazi Propaganda vom „Volkstod“ des deutschen Volkes bis zum Jahre 2050 in den Gerichtssaal getragen werden soll. Daraufhin verließen Nebenklagevertreter den Sitzungssaal. Kurzfristig gaben eine eine Reihe von Nebenklagevertretern eine Presseerklärung ab, der wir uns hiermit anschließen und die wir im folgenden dokumentieren: Weiterlesen
Warum Zschäpe Vieles befürchten muss, nicht aber die Sicherungsverwahrung
und warum die Verteidigung Zschäpe eigentlich nichts mehr zu bieten hat
Manchmal ist es doch schön, dass nach der StPO Nebenkläger und ihre Vertreter (anders als Verteidiger und Staatsanwälte) keine Anwesenheitspflicht haben. Zwar bemühen sich mein Kollege Schön und ich immer darum, dass mindestens einer von uns an der Verhandlung teilnimmt, doch am 21.12.2016 verließ ich dann gegen 11 Uhr den Gerichtssaal, weil wichtiges nicht mehr zu erwarten war. Weiterlesen
Warum der Zeuge Frank G. noch einmal nach München kommen musste
Am 30.11.2016 wurde Frank G. zum zweiten Mal im Rahmen des NSU-Verfahrens vernommen. Nun ist es an sich keine Seltenheit in diesem Verfahren, dass Zeugen mehrfach kommen mussten, in diesem Fall hatte es aber offenbar einen besonderen Grund. Weiterlesen