Kategorie-Archiv: NSU Verfahren München

Berichte und Kommentare über Verfahren gegen den sog. Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in München

Plädoyer: Das Aufklärungsversprechen der Bundesanwaltschaft

Vorbemerkungen von RA Reinecke zum weiteren Plädoyer
gehalten am 14.12.2017

Hohes Gericht, sehr geehrte Damen und Herren,

ich werde den größten Teil des vom Kollegen Schön und mir ausgearbeiteten Plädoyers halten. Nach einigenVorbemerkungen werde ich mich zunächst mit dem Aussageverhalten der Angeklagten Zschäpe auseinandersetzen, sodann mit ihrem Verhältnis zu Zeitungen und Medien. Ein dritter Teil befasst sich mit ihrem Verhältnis zur Familie Eminger, bevor ich vor Fragen der Strafzumessung noch zu den Tatbekennungen des NSU Stellung nehme. Mein Kollege Schön hat konkret zu den von uns vertretenen Mandanten und zu einigen weiteren Gesichtspunkten in der Einlassung der Angeklagten Stellung genommen. Weiterlesen →

Plädoyer: Zum Bombenanschlag in der Keupstr

Plädoyer von RA Schön vom 13.12.2017 im NSU-Verfahren

Der größte Teil des von mir und dem Kollegen Reinecke abgesprochenen Plädoyers wird vom Kollegen Reinecke vorgetragen. Ich werde vor allem zu den Auswirkungen des Nagelbombenanschlages vom 09.06.2004 auf die von uns vertretenen Mandanten sprechen sowie zu einzelnen Aspekten der Aussage der Angeklagten Zschäpe. Weiterlesen →

Plädoyers der Bundesanwaltschaft und der Nebenklage

Am 25.7.2017 begannen die Plädoyers der Bundesanwaltschaft, nachdem diese zurecht am Ende des Plädoyers am 12.9.2017 einen Haftbefehl gegen Andre Eminger beantragt hatte, der vom Gericht auch am 13.9.2017 erlassen wurde, verlegten sich die Verteidiger auf Obstruktion mit dem Ziel, das Verfahren noch platzen zu lassen. Es dauerte bis zum 15.11. 2017, dass die Verteidigung das Scheitern ihres Planes erkennen musste und die Plädoyers der Nebenkläger und Nebenklägervertreter beginnen konnten. Wir wollen hier nicht versuchen, diese Plädoyers zusammenzufassen. Neben der laufenden Presseberichterstattung werden die Plädoyers entweder in vollständiger Mitschrift oder zumeist in autorisierter Zusammenfassung auf den Seiten NSU-Nebenklage (NSU-NK) und dka-rechtsanwälte veröffentlicht. Wir beschränken uns daher im Folgenden auf einen tabellarischen Überblick mit Links. Bundesanwalt Dr. Diemer hat die einführenden Worte gesprochen und die rechtliche Würdigung nebst Strafanträgen, OStAin Greger hat zu Beate Zschäpe und den Banküberfällen Stellung genommen, OStA Weingarten zu den übrigen vier Angeklagten (Ralf Wohlleben, Andre Eminger, Holger Gerlach und Carsten Schulze).

Datum Wer NSU-NK kurz Protokoll nach
NSU-NK		 dka
25.7.2017 Dr. Diemer, Greger Link Link:  Link
26.7.2017  Greger  Link Link  Link
27.7.2017  Greger  Link  Link  Link
 31.7.2017  Weingarten   Link   Link  Link
1.8.2017  Weingarten   Link Link Link
 31.8.2017  Weingarten Link  Link
 1.9.2017

12.9.2017

  Weingarten, Greger

Dr. Diemer

  Link

Link

 Link

Link
 15.11.2017 Lunnebach, Dr. Daimagüler  Link
 16.11.2017  Dr. Daimagüler  Link
21.11.2017  Dr. Daimagüler, Elif Kubasik, Illius Link Link
22.11.2017  Illius, Gamze Kubasik, Scharmer Link  Link
 23.11.2017  Dr. Stolle Link Link

 

Obstruktion als Verteidigung

Zehn Befangenheitsanträge stehen – wenn wir richtig gezählt haben – am 4.10.2017 abends im Raum. Zwei aus den letzten Wochen (einer gegen den Vorsitzenden und einer gegen den Ergänzungsrichter). Bevor diese entschieden werden konnten, hatten die Angeklagten Eminger und Wohlleben heute vor Beginn der Verhandlung Befangenheitsanträge auf der Geschäftsstelle eingereicht (+2). Weiterlesen →

Thüringer Landtag beschließt Entschädigungsfonds für die Opfer und Betroffenen von Taten des NSU

Presseerklärung

Die unterzeichnenden Nebenklagevertreter von Angehörigen und NSU-Opfern begrüßen insbesondere auch im Namen ihrer Mandanten die Errichtung eines Opferentschädigungsfonds und die Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des NSU. Weiterlesen →

Die Nebenklage ist nicht so gespalten, wie Frau Friedrichsen behauptet – (oder sich wünscht?)

Erklärung der Rechtsanwälte Yavuz Narin und Eberhard Reinecke zu dem Artikel „Prozess mit Schlagseite“

Gisela Friedrichsen resümiert in der Welt online vom 4.8.2017 in dem Artikel: „Prozess mit Schlagseite“ den Verlauf des NSU-Verfahrens und dabei auch die angeblichen Meinungsunterschiede unter den Nebenklägern. Die beiden unterzeichnenden Nebenklagevertreter kommen in dem Artikel gut weg, wenn Frau Friedrichsen schreibt: Weiterlesen →