Kategorie-Archiv: NSU Verfahren München

Berichte und Kommentare über Verfahren gegen den sog. Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in München

Unser Beitrag zum Birlikte Festival am 9.6.2024

Zwar nicht cold aber kein case mehr?

Zum Gedenken an den Nagelbombenanschlag in der Keupstraße am 09.06.2004 fand am 09.06.2024 ein großes Kulturfestival in der Keupstraße, der Schanzenstraße und auf dem Theatergelände statt. Rechtsanwalt Reineke war bereits für die Radiosendung „Zeitzeichen“ auf WDR5 am 9. Juni interviewt worden.

Am Nachmittag hat er dann auf dem Festival einen Vortrag zur Frage der möglichen Helfer und Mittäter des NSU in Köln unter dem Titel „Zwar nicht cold aber kein case mehr?“ gehalten. Dieser wird im Folgenden dokumentiert. Weiterlesen →

Lina E und das Recht auf Widerstand

Ob Lina E die ihr vorgeworfenen Taten tatsächlich begangen hat, kann und soll nicht Gegenstand des vorliegenden Beitrages sein. Es geht vielmehr um die grundsätzliche Frage, welche Mittel im Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus zulässig sind. Es herrscht hier schon eine beängstigende einheitliche Auffassung, dass so etwas natürlich gar nicht geht, das sei Faustrecht, das im Gegensatz zum staatlichen Gewaltmonopol stehe. Weiterlesen →

Zschäpe als Zeugin im bayerischen Untersuchungsausschuss – Muss das verhindert werden?

Die von mir hoch geschätzte Organisation NSU Watch berichtet davon, dass der bayerische Untersuchungsausschuss zum NSU beschlossen hat, Beate Zschäpe als Zeugin zu laden. Dies verbindet NSU Watch mit massiver Kritik an diesen Beschluss auf Twitter: Weiterlesen →

Der Beitrag des BGH zur 10-jährigen Enttarnung des NSU

Bereits am 22.9.2021 hatte der BGH in einem Beschluss eine Anhörungsrüge von Beate Zschäpe zurückgewiesen. Online gestellt wurde der Beschluss am 4.11.2021. Am selben Tag ging auch mir auf dem Postwege der Beschluss zu. Es fällt schwer, hier an einen Zufall zu glauben. Weiterlesen →

Vorletzter Akt im NSU-Verfahren?

Am 12.08.2021 findet sich auf der Webseite des Bundesgerichtshofes eine ungewöhnliche Pressemitteilung. Unter der Überschrift

Bundesgerichtshof wird demnächst über NSU-Verfahren informieren

heißt es einfach nur:

Der Bundesgerichtshof wird voraussichtlich am 19. August 2021 im Wege einer Pressemitteilung weitere Entscheidungen im sog. NSU-Verfahren (3 StR 441/20) bekannt geben, sowie über den weiteren Fortgang des Verfahrens informieren.

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Je rechtsblinder, desto unschuldiger

Zum Plädoyer von Rechtsanwalt Kaplan im Verfahren gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübke.

Im Spiegel lesen wir heute (21.01.2021) zum Plädoyer von Rechtsanwalt Kaplan für seinen Mandanten unter anderem folgendes:

„Ernst sei es nicht um einen eigenen Vorteil gegangen. Ernst habe in einer rechtspopulistischen Blase gelebt: Um ihn herum nur Menschen, die seine politische Einstellung teilten – selbst bei der Arbeit. »Die Tötung war ein politisches Ziel, vom Irrglauben geleitet, im Allgemeininteresse zu handeln«, sagt Kaplan. Lübcke sei für Ernst »kein namenloser Repräsentant des Staates« gewesen, sondern ein konkret Verantwortlicher für eine aus seiner Sicht verfehlte Flüchtlingspolitik.“

Das zieht einem schon fast die Schuhe aus. Weiterlesen →