…….und das stümperhafte Projekt von Sarah Wagenknecht

Die Linke – nicht Sarah Wagenknecht – ist heute so wichtig wie schon lange nicht mehr. Eine Ampelregierung, in der ein Schamane des Neoliberalismus die Aufweichung der Schuldenbremse und die dringend erforderliche Steuererhöhungen für gut verdienende verhindert, wird überhaupt nicht in der Lage sein, die Probleme in diesem Land ohne weitere Verschlechterung der Lage der unteren Schichten zu lösen. Allein der Eiertanz um die Kindergrundsicherung macht deutlich, mit welcher kalten Brutalität die Chancen und die Lebensperspektiven von Kindern zerstört werden, die in ihrem Leben eigentlich nur den Fehler gemacht haben, nicht in eine wohlhabende Familie geboren zu sein.

Wenn sich heute überall riesige Defizite auftun (von der maroden Infrastruktur, über Schulen, Pflegeeinrichtungen, Gesundheitswesen, Klimaschutz) so sind sie Ergebnis einer jahrzehntelangen kurzsichtigen Politik (öffentliche Armut – privater Reichtum), die allerdings zu  unermesslichen Reichtum in den Händen weniger geführt hat. Zentral für eine Politik der Linken wird daher der Kampf um ein anderes Steuersystem sein mit höheren Steuersätzen für Einkommen ab ca. 100.000 € pro Jahr, Vermögensteuer und Erbschaftssteuer.

Es ist offensichtlich, dass die SPD unter dem Diktat von Christian Lindner keinerlei soziale Projekte durchsetzen wird. Sie macht sich selbst damit überflüssig. Die Grünen lassen sich vorführen und werfen alle Grundsätze für den Machterhalt über Bord. Es gibt also eine riesige Lücke auf der politischen Linken, die es zu füllen gibt.

Faschisten wählen, ist kein Protest

Es gibt keinerlei Grund sich speziell um AfD Wähler zu bemühen. Man kann hier nur der Punkband Feine Sahne Fischfilet zustimmen:

Nur weil das Bier in der Kneipe nicht schmeckt, gehe ich ja nicht auf dem Klo aus der Pissrinne saufen.“

Wenn die Linke tatsächlich wieder die Partei der sozialen Gerechtigkeit wird, dann werden notwendig auch diejenigen, die meinten, die AfD setze sich für den kleinen Mann ein, wieder links wählen. Nur mit sozialer Gerechtigkeit lassen sich auch notwendige Aufgaben wie Klimaschutz oder Migration ohne Spaltung der Gesellschaft bewältigen.

Dazu gehört in der Migrationspolitik es statt mit Rassismus mit der Wahrheit zu versuchen:

Fluchtursachen – wer hat die Länder Afrika und Asiens 300 Jahre ausgebeutet, sodass sie sich nicht selbstständig wirtschaftlich entwickeln konnten?

Fluchtursachen – wer sorgt noch heute mit dem überproportionalen CO2 Ausstoß für extreme Trockenheit, Überschwemmungen und Waldbrände gerade in den Regionen, die kaum am CO2 Ausstoß beteiligt sind?

Was bringen eigentlich die jetzt beschlossenen Maßnahmen außer den Rassismus anzuheizen? Selbst nach Regierungsangaben geht es maximal um 50.000 mehr oder weniger Migranten. Warum – wenn nicht aus Rassismus – sind 300.000 Migranten aus Asien und Afrika ein Problem, 1 Million aus der Ukraine aber nicht?

Ich bin fest davon überzeugt, dass es für eine klare linke Positionierung ohne Anbietung an die AfD ein ganz erhebliches Potenzial gibt, das wahrscheinlich auch wachsen wird, wenn im Zuge der weiteren Haushaltskonsolidierung wieder Sozialleistungen gekürzt werden (z.B. das Klimageld auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird).

Sarah Wagenknecht – wer eine Partei gründen will, sollte zumindest einen Verein führen können

Präsenz in den Medien – das soll das Pfund sein, mit dem Sarah Wagenknecht wuchern kann. Wir erinnern uns an Umfragen, in denen es angeblich eine Mehrheit in der Bevölkerung dafür gab, dass wahlweise Günther Jauch oder Thomas Gottschalk Bundespräsident werden. Beide waren klug genug, keine politischen Ambitionen zu haben. Es spricht viel dafür, dass allein die Medienpräsenz nicht ausreichend für die Gründung einer Partei ist.

Immerhin handelt sich um den zweiten Versuch, hatte Sarah Wagenknecht doch 2018/19 versucht, mit der Bewegung „Aufstehen“ eine Organisation von unten aufzubauen, die allerdings nach einem kurzen Strohfeuer wieder in sich zusammen gebrochen ist und aus der sie dann kurz vor Ende selbst ausgetreten ist. Stattdessen nunmehr im zweiten Versuch ein Parteiaufbau von oben nach unten, wie ihn Lenin schon 1904 propagiert hat. Das Ganze dann allerdings ziemlich stümperhaft.

Man sollte vermuten, dass eine solche Partei bzw. der Verein zur Vorbereitung der Gründung der Partei an irgendeinem Traditionsort gegründet wird. Stattdessen allerdings weist das Gründungsprotokoll vom 20.7.2023  eine Zusammenkunft in einer Essener Rechtsanwaltskanzlei aus, die auf ihrer Webseite schreibt:

„(Name der Kanzlei)…..zählt bei sämtlichen relevanten Kanzlei-Rankings regelmäßig zu den führenden Kanzleien in den Kernkompetenzen Immobilienwirtschaftsrecht und Gesellschaftsrecht“.

Mit „Immobilienwirtschaft“ ist wahrscheinlich nicht eine Kampagne zur Enteignung von Wohnungskonzernen gemeint. Die Satzung ist dann gleich eine deutliche Position gegen jedes gendern, gibt es im Vorstand des Vereines doch nur männliche Bezeichnungen (§ 8). Was eigentlich die Abkürzung BSW bedeuten soll, ergibt sich aus der Satzung nicht, obwohl es eine Reihe von Vereinen gibt, die auch die Abkürzung BSW nutzen: Bundesverband Solarwirtschaft, Betreuungsverein Siegen-Wittgenstein, Beamten Selbsthilfewerk, Bundesverband Schwimmbad und Wellness.

Sollten Sie dieser Frau ein Paket Kopierpapier verkaufen?

Auf der Webseite des Vereins BSW wird Amira Mohamed Ali als Vorsitzende und Herr Lukas Schön als Geschäftsführer bezeichnet. Vorsitzender und Geschäftsführer vertreten den Verein juristisch gemeinsam (die auf der Webseite abgedruckte Satzung ist in § 8 Abs.3 nicht auf dem letzten Stand). Allerdings stimmt die Web-Seite nicht mit dem Vereinsregister überein. Ausweislich des Registerauszuges vom 24.10.2023, (also nach der öffentlichen Präsentation des Vorstandes) der sich auch bis heute (20.November) nicht geändert hat, sind im Vereinsregister immer noch Herr Höpken als Vorsitzender und Frau Asci als Geschäftsführerin eingetragen. Auf Anfrage hatte mir das Amtsgericht Mannheim am 9.11.2023 mitgeteilt, dass auch ein Protokoll über die Wahl eines neuen Vorstandes nicht vorläge. Überhaupt: von den sieben Personen, die auf der Gründungsversammlung anwesend waren, und die alle einen Posten im Vorstand erhalten haben, erscheint auf der Webseite von BSW keiner mehr als Mitglied des Vorstandes.  Die spannende Frage ist also, hat dieser am 20.7.2023 gewählte Vorstand anschließend ca 100 neue Mitglieder aufgenommen (soviel sollen es jetzt wohl sein), hat dann eine Mitgliederversammlung einberufen, auf der er zurückgetreten und neue Vorstandsmitglieder gewählt wurden? Wurde dann nur vergessen, diese Änderung beim Vereinsregister anzumelden? Oder hat es eine solche Mitgliederversammlung gar nicht gegeben und handelt es sich bei der Mitteilung auf der WebSeite um einen Vorstand von Sarahs Gnaden? Vorsorglich sollten alledings Geschäfte nur mit den eingetragenen Vorstandsmitgliedern abgeschlossen werden. Nach § 67 BGB gilt:

Jede Änderung des Vorstands ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. ²Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen.

Wie will BSW eigentlich eine Partei gründen, wenn sie nicht einmal einen Verein ordentlich führen können. Zu dem Aufbau der Kaderpartei von oben nach unten gehört auch, dass angeblich – so die FAQ der Webseite – eine Mitgliedschaft im Verein nicht möglich ist:

Kann ich Mitglied des Vereins werden?

Nein, das ist leider nicht möglich. Sobald die neue Partei gegründet ist, wird es die Möglichkeit geben, dort einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen. Es wird aber auch ohne Mitgliedschaft die Möglichkeit geben als Unterstützer aktiv mitzuarbeiten.

In der Satzung steht allerdings in § 3 etwas anderes. Danach kann man Mitglied werden, allerdings nach Auswahl des Vorstandes. Man kann verstehen, dass Sarah Wagenknecht keine Spinner in ihre Partei aufnehmen will. Aber das Modell Greenpeace (kleiner Verein, der alle Entscheidungen trifft, umgeben von vielen Unterstützergruppen) wird sich für eine politische Partei nicht eignen und eine Regelung in der Parteisatzung „Sarah hat immer Recht“ dürfte gegen das Parteiengesetz verstoßen.

Wenn die Parteigründung so dilettantisch durchgeführt wird, wie die jetzige Vereinsgründung, wird Sarah Wagenknecht vielleicht bald auch kein Medienstar mehr sein.

Vorsorglich und zur Klarstellung sei in diesem Beitrag noch einmal ausdrücklich betont: Dieser Beitrag gibt ausschließlich meine persönliche Meinung wieder.

Eberhard Reinecke