„Mit der ganzen Härte des Rechtsstaates“ werdet Ihr sicherlich ausländerfeindliche Gewalttaten verfolgen und ahnden, wie vom Bundesinnenminister gefordert. Böse Zungen haben behauptet, Ihr hättet niemanden festgenommen, völlig falsch: von einer Festnahme – bei 33 verletzten Polizisten in zwei Nächten – weiß der Pressesprecher der Polizei zu berichten. Na, der Festgenommene kann aber was erleben. Richtig gut gelernt habt Ihr – vor allem aus der Kritik an eurem Vorgehen gegen linke Gegendemonstranten in Dresden. Natürlich kesselt Ihr keine Demonstranten mehr ein, um deren Personalien festzustellen. Schon gar nicht stürmt Ihr Vorbereitungsbüros und lasst die Anwesenden sich nackt ausziehen (nebst erkennungsdienstlicher Behandlung). Gelernt habt Ihr auch, dass Funkzellenüberwachung überhaupt nicht geht und wofür Beweissicherungstrupps mitnehmen, die doch eventuell das Persönlichkeitsrecht verletzten. Da wartet Ihr doch lieber auf hochgeladene Videos der Rechten, die andere dann sichern. Und hat es was gebracht, dass Ihr gegen friedliche Blockierer allein 150 Ermittlungsverfahren eingeleitet habt, gegen andere wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung?

Wenn Ihr jetzt noch eine Gefahrenzone einrichtet, könnt Ihr auch ohne Grund zu Rechtsradikalen mit drohendem Zeigefinger sagen: „Du, Du, Du, wenn du nicht gehst, werde ich richtig böse“.

Bei soviel Ermittlungsmaterial müsst Ihr sicherlich auch nicht beim Verfassungsschutz nachfragen, ob und welcher V- oder Gewährsmann unter den Krawallbrüdern war und weitere Hinweise geben kann, schließlich darf wegen solcher Lappalien ohnehin keine Quelle gefährdet werden.

Ausserdem ist es natürlich etwas völlig anderes, ob Ihr das Demonstrationsrecht der NPD, das höchsten Verfassungsrang geniesst, gegen kriminelle Gegendemonstranten schützt, oder ob etwas alkoholisierte Menschen etwas über die Stränge schlagen. Fordern nicht auch Politiker, dass sich die Flüchtlinge nicht zu wohl fühlen dürfen, damit sie gar nicht erst kommen, das wird man denen doch wohl noch sagen dürfen!

Aber Sachsen hatte in Wirklichkeit immer ein Herz für Flüchtlinge. Als 1998 Liese, Gerri und Max (wie sich das NSU Trio nennen musste) von Thüringen nach Sachsen floh, fanden sie eine verständnisvolle Aufnahme. Keine Belästigung durch die Polizei und den Verfassungsschutz und auch verständnisvolle Nachbarn, die in ihrem Partykeller auch schon mal ein Bild vom „Führer“ aufgestellt hatten. Und die Familien, die von Merkel verurteilt werden, weil sie in Heidenau gegen Flüchtlinge mitdemonstrieren? Auch das sind bedauerliche Einzelfälle, wenn wir sehen, wie heute noch im NSU – Prozess die Nachbarfamilien von der geflüchteten „lieben Liese“ berichten, über die man nichts Schlechtes sagen könne und die doch immer den Kindern Schokolade mitgebracht hat.

Mit einem Wort, sächsische Polizei und Politik: Ihr seid auf dem richtigen Weg.

Eberhard Reinecke