Schon in den Sondierungsgesprächen hatte die Frage der sozialen Gerechtigkeit besondere Bedeutung. Die SPD wird noch weiter abwirtschaften, wenn sie sich hier nicht gegen Merz durchsetzt. Glücklicherweise ist die Linke mit einem starken Ergebnis in den Bundestag eingezogen; sie macht deutlich, wie wichtig die Fragen der sozialen Gerechtigkeit sind. Weiterlesen
Kategorie-Archiv: 02 Rechtsgebiete
Vor 80 Jahren – Aachen wird vom Faschismus befreit
Vor 75 Jahren: Nachkriegsjustiz schützt Nazimörder
Am 08.05.2025 ist der 80. Jahrestag des Sieges über den Faschismus in Deutschland. Es ist jetzt schon absehbar, dass es mit den rechtsradikalen Kräften rund um die AfD die Auseinandersetzung über die Erinnerung geben wird. Bereits am 21.10.2024 konnte in Aachen der Befreiung vom Faschismus gedacht werden. Aachen war die erste deutsche Großstadt die befreit wurde. Weiterlesen
Faktencheck gegen Opfermythos
Felix Cassel (Landesvorsitzender der Jungen Alternativen NRW) startet mit Lügen eine Spendensammlung.
Beliebte Frage in den USA: Woran erkennt man, dass Trump lügt? Daran, dass er den Mund aufmacht. Zu der Frage, woran man erkennt, dass Felix Cassel lügt, werden sich die Lesenden am Ende dieses Artikels ihre Meinung bilden können. Weiterlesen
Unser Beitrag zum Birlikte Festival am 9.6.2024
Zwar nicht cold aber kein case mehr?
Zum Gedenken an den Nagelbombenanschlag in der Keupstraße am 09.06.2004 fand am 09.06.2024 ein großes Kulturfestival in der Keupstraße, der Schanzenstraße und auf dem Theatergelände statt. Rechtsanwalt Reineke war bereits für die Radiosendung „Zeitzeichen“ auf WDR5 am 9. Juni interviewt worden.
Am Nachmittag hat er dann auf dem Festival einen Vortrag zur Frage der möglichen Helfer und Mittäter des NSU in Köln unter dem Titel „Zwar nicht cold aber kein case mehr?“ gehalten. Dieser wird im Folgenden dokumentiert. Weiterlesen
Massenvergewaltigung – Doppelmoral der Rassisten von der AfD
Auf eine Anfrage der AfD hat sich die Bundesregierung zu Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Massenvergewaltigungen geäußert. Da danach der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger etwa viermal so hoch wie der Bevölkerungsanteil sei wird jetzt über Ursachen und Konsequenzen diskutiert schnell gerät „der Islam“ und die Zuwanderung (die angebliche „Mutter aller Probleme“) in den Fokus der Spekulationen. Weiterlesen
Die CDU und die alten Ideen: Jetzt das Standgericht
Ich hatte schon früher darauf hingewiesen dass die CDU in ihren Stellungnahmen zu den Silvesterkrawallen in Richtung eines Ahnenspasses geht. Jetzt profiliert sich der neue Generalsekretär mit folgendem Vorschlag (zitiert nach SPIEGEL-ONLINE):
»Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert werden.« Wer mittags im Freibad Menschen angreife, müsse abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden. »Auch am Wochenende.« Die Strafprozessordnung gebe das her. Auch das Strafmaß müsse voll ausgeschöpft werden, bis hin zu Haftstrafen.