Archiv für den Autor: Eberhard

NSU – Urteil 2: Es geht auch anders

Rückblick auf das Urteil im Prozess um den Brandanschlag von Solingen.

In unserer Presseerklärung zum Urteil im NSU Verfahren, haben wir dieses „ahistorisch“ genannt. Das Urteil ist vollständig von dem Gedanken durchzogen, wie es gegen eine Revision abgesichert werden kann, eine Annäherung an die historische Wahrheit außerhalb des unmittelbaren Tatgeschehens ist vom Gericht nicht einmal beabsichtigt. Wer jetzt denkt, das müsse so sein, weil es hier „nur“ um einen Strafprozess ginge, der täuscht sich. Weiterlesen →

NSU- Urteil 1: Ein Mahnmal des Versagens des Rechtsstaates

Das NSU-Urteil negiert die Dimension des NSU-Terrornetzes und ignoriert die Ergebnisse der Beweisaufnahme

Unter dieser Überschrift haben eine Reihe von Nebenklagevertretern – u.a. Rechtsanwalt Reinecke – eine Presseerklärung veröffentlicht, die wir im folgenden dokumentieren (aufgegriffen wurde die Presseerklärung u.a. auch schon von Annette Ramelsberger in der Süddeutschen ein Interview mit der Kollegin Antonia von der Behrens ist  bei LTO veröffentlicht):

Weiterlesen →

Namensnennung des Sohnes eines ehemaligen Oberbürgermeisters zulässig

Kurz kommentiert  –  – BVerfG 1 BVR 1282/17

Wieder einmal befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage wie weit mittlerweile digitalisierte Beiträge in Printmedien die Namen beteiligter Personen nennen dürfen. Konkret: Durfte in einem digitalisierten Artikel aus dem Jahre 1978 mitgeteilt werden, dass der Kläger Sohn eines Oberbürgermeisters ist. Weiterlesen →

Kampf gegen Namensnennung in Veröffentlichungen – Schutz vor Aufdeckung von Skandalen in Politik und Kirche

In unserer Rubrik kurz kommentiert haben wir die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Namensnennung besprochen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Namensnennung für zulässig gehalten, sich aber gleichzeitig bemüht, die Daten zu anonymisieren. Um allerdings einen Mindestsachverhalt darzustellen heißt es dann in der Entscheidung: Weiterlesen →

Corona 8 – Erfolg gegen Versammlungsverbot in zwei Instanzen

Das Verwaltungsgericht Köln hat ein Verbot der Stadt Köln wegen einer Versammlung aufgehoben. Angemeldet waren von dem Bündnis „Parents for Future“ eine Demonstration mit 15 Lastenfahrrädern, die mit jeweils zwei Personen besetzt waren und an verschiedenen Stellen der Stadt verbunden mit Lautsprecherdurchsagen zur Klimapolitik demonstrieren wollten. Weiterlesen →

Corona 7 – Noch einmal zur Aussetzung der Vermögensanrechnung bei Hartz IV

In unserer ersten Veröffentlichung zu diesem Thema war noch unsicher, wie hoch das „erhebliche Vermögen“ sein würde, das aufgrund der Übergangsregelungen zum Leistungsausschluss führt. Nachdem die Bundesagentur für Arbeit nunmehr Weisungen hierzu herausgegeben hat, fassen wir im Folgenden noch einmal die Neuerungen zur Vermögensanrechnung zusammen: Weiterlesen →