Im Prozess um die Ermordung von Walter Lübcke sitzt Stefan Ernst auf der Anklagebank. Auch nachdem am zweiten Verhandlungstag sein auf Video aufgezeichnetes Geständnis im Gerichtssaal vorgespielt wurde, bleibt Stefan Ernst „mutmaßlich“, was wir hier besonders betonen wollen, falls es im weiteren Verlauf des Beitrages untergehen sollte. Nach dem ersten Verhandlungstag wurden auch dessen Verteidiger interviewt. Während Mustafa Kaplan nur ernst in die Kamera guckte (Kaplan wird in diesem Zusammenhang als „NSU-Opferanwalt“ bezeichnet, obwohl er als einziger Nebenklagevertreter es fertig gebracht hatte, in seinem Plädoyer nicht einmal mitzuteilen, wen er überhaupt vertreten hatte) , sprach Frank Hannig: Weiterlesen
Archiv für den Autor: Eberhard
BGH erschwert Minderung bei Bauarbeiten in der Umgebung der Wohnung
Kurz kommentiert – BGH VIII ZR 31.18
Es ist immer bitter, wenn alte Gewissheiten zerstört werden. Als ich 1974 mein zweites Staatsexamen bestanden hatte, war ich zunächst als Berater im Hamburger Mieterverein tätig. Als erstes lernte ich dort auch Grundlegendes über die mietrechtliche Minderung: Weiterlesen
In eigener Sache: Veränderungen in unserer Bürogemeinschaft zum 01.06.2020.
In unserer Bürogemeinschaft hat es wesentliche Änderungen gegeben. Herr Rechtsanwalt Schön, der über Jahrzehnte die Arbeit des Büros mitgeprägt hat, hat altersbedingt zum 30.4.2020 die Tätigkeit als Rechtsanwalt beendet. Weiterlesen
Jetzt reicht es dem Bundesverfassungsgericht – Höchststrafe für die Berliner Pressekammer
Kurz kommentiert – BVerG 1 BvR 1246/20
Die Selbstverständlichkeit der Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer gerichtlichen Entscheidung wurde seit Jahrzehnten von den Pressekammern mit Füßen getreten. Das Bundesverfassungsgericht hat hier die Zügel angezogen und in einer ersten Entscheidung 1 BvR 764/17 vom 6.6.2017 die Pressekammern ermahnt (Wir hatten darüber hier berichtet). Weiterlesen
Corona 9: Es sind ja nur Rumänen und Bulgaren
Alle haben es gewusst und keiner hat etwas getan
Nach den Coronafällen in der Fleischindustrie rast nun wieder das Erschrecken über die Zustände in deutschen Schlachthöfen durch die Medien und die Politik. Da ich für die Aktion gegen arbeitsunrecht mich im letzten Jahr mit Tönnies – einem der ganz Großen in der Fleischindustrie auseinandersetzen musste, hatte ich mich schon länger mit dieser Problematik befasst. Weiterlesen
NSU-Urteil 3: Warum mein Mann, unser Vater, unser Bruder?
Diese für die Opfer wesentliche Frage, wurde im Prozess nicht geklärt, und das war bitter genug. Das Urteil des Oberlandesgerichtes benennt dies noch nicht einmal als Leerstelle, sondern versteigt sich zu der Behauptung, dass alle Tatorte vom Trio persönlich ausgespäht wurden, sodass sich die Frage nach weiteren Tipgebern gar nicht mehr stellt. Weiterlesen