Wir hatten früher darüber berichtet, dass der deutsche Schweinekönig – Tönnies – mit seinem Versuch gescheitert war, die „Aktion gegen arbeitsunrecht“ mit Hilfe von Unterlassungsverfahren einzuschüchtern. Dies allerdings ist kein Einzelfall, bekanntlich reagieren nicht nur deutsche Kapitalisten nervös, wenn sie ihre Profite gefährdet sehen. Weiterlesen
Wir hatten vor zwei Jahren darüber berichtet, dass der Kreisverband Rhein-Erft sowie der Kreisvorsitzende persönlich zu Gunsten unserer Mandantin eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hatte. Zunächst mehr oder vielleicht auch weniger beraten durch die bekannte Szeneanwältin Nicole Schneiders verstieß der Kreisverband und der Vorsitzende wiederholt gegen die abgegebene Verpflichtung. Weiterlesen
Es ist viel passiert seit der Veröffentlichung unseres Beitrages am 4.11.2020 zur Mißbrauchsstudie. Immer weitere Enthüllungen machen deutlich, dass vor allem Woelki (das ist der Kardinal und Erzbischof, der in Köln das Sagen hat) weitere Veröffentlichungen fürchten muss. Presserechtlich besonders interessant sicherlich der Versuch, ausgesuchten Journalisten nur Auskunft geben zu wollen, wenn sie zuvor eine Verschwiegenheitsverpflichtung unterzeichnen. Doch heute (22.1.2021) wird bekannt, dass die Münchner Kanzlei den Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen will. In einer umfassenden, bemerkenswerten und lesenswerten Erklärung setzen sich die Rechtsanwälte mit ihrem Kritiker Professor Jahn auseinander. Weiterlesen
Im Spiegel lesen wir heute (21.01.2021) zum Plädoyer von Rechtsanwalt Kaplan für seinen Mandanten unter anderem folgendes:
„Ernst sei es nicht um einen eigenen Vorteil gegangen. Ernst habe in einer rechtspopulistischen Blase gelebt: Um ihn herum nur Menschen, die seine politische Einstellung teilten – selbst bei der Arbeit. »Die Tötung war ein politisches Ziel, vom Irrglauben geleitet, im Allgemeininteresse zu handeln«, sagt Kaplan. Lübcke sei für Ernst »kein namenloser Repräsentant des Staates« gewesen, sondern ein konkret Verantwortlicher für eine aus seiner Sicht verfehlte Flüchtlingspolitik.“
Das zieht einem schon fast die Schuhe aus. Weiterlesen
Ich muss gestehen: Ich bin das Opfer eines Notabiturs. Als ich im November 1966 Abitur machte, dauerte das 13. Schuljahr nur gut ein halbes Jahr, es hatte Ostern begonnen. Durch zwei Kurzschuljahre wurde erreicht, dass der Schuljahresanfang auf den Sommer verlegt wurde. Und so fanden in den meisten Bundesländern zwischen Ostern 1966 und den Sommerferien 1967 zwei Schuljahre statt. Oh je, wie schlimm war das erst für den Jahrgang nach uns, der fast ein Jahr an Schule verpasst hatte. Weiterlesen
Davon träumt jeder Geschäftemacher: Der Eintritt in den Klub oder die wiederkehrende Bestellung (z.B. Zeitschriften) ist außerordentlich einfach, vielleicht sogar mit einem Klick möglich. Der Austritt hingegen oder die Kündigung kann nur persönlich erfolgen, am besten noch bei einer Stelle mit begrenzten Öffnungszeiten. Natürlich ist das im normalen Leben nicht möglich, derartige Verträge wären unwirksam, diverse Wettbewerbsvereine würden gegen Geschäftemacher vorgehen, die derartiges versuchen. Allerdings gibt es Institutionen, die diese Art des Geschäftemachen zu ihrem Leitbild erhoben haben: Die Kirchen. Der Eintritt ist einfach, der Austritt schwierig. Weiterlesen